Bundestagsabgeordnete stecken Ziele für Krankenhausreform ab

Berlin – Während der parlamentarischen Sommerpause verhandeln die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie den Bundesländern das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG).

Fest steht: Eine Anhörung für das Gesetz im Gesundheitsausschuss soll es Ende September geben. Die Bundes­länder wollen in der Sommerpause „auf allen Kanälen“ die Abgeordneten im Bundestag kontaktieren, um Än­de­rungen am Gesetz nach ihren Vorstellungen noch einbringen zu können.

Die drei Abgeordneten, die für das Gesetz maßgeblich in ihren Fraktionen zuständig sind, wollen bei der Reform aber keine Abstriche bei der Qualität machen.

„Auf keinen Fall darf es zu einer Aufweichung der Leistungsgruppen durch Ausnahmen kommen und in der Thematik der Leistungsgruppen muss mehr Wert auf die Selbstverwaltung in Form des G-BA gelegt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem Deutschen Ärzteblatt.

Für Christos Pantazis, zuständig für Krankenhauspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, ist ebenfalls die Ver­sorgungsqualität eines der wichtigsten Themen der Reform.

„Die bundeseinheitlichen Qualitätsanforderungen sind das inhaltliche Kernstück der Reform. Um Leistungs­grup­pen zu erhalten, müssen entsprechende Qualitätskriterien erfüllt werden – also personelle sowie sachliche Ausstattung der einzelnen Kliniken. Hier dürfen wir keine Kompromisse eingehen“, sagte Pantazis auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Dafür müssten „eindeutige Anforderungen“ formuliert werden, sagte Pantazis. Er wolle in den Verhandlungen ebenso darauf achten, dass die Finanzierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten bleiben. „Für uns ist klar, dass wir besonders die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum in den Fokus rücken und die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung verstärken müssen“, kündigte er an.

Für Janosch Dahmen, der als gesundheitspolitischer Sprecher für die Grünen die Krankenhausreform verhan­delt, stehen ebenso die Qualität der Versorgung sowie die Finanzierung der ländlichen Kliniken im Fokus. „Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die Versorgungsqualität der Kliniken für die Patientinnen und Patienten noch verlässlicher und die Wirtschaftlichkeit gerade kleiner Kliniken auf dem Land besser abgesichert werden,“ sagte Dahmen dem Deutschen Ärzteblatt.

Allen drei Gesundheitspolitiker, die jeweils vor der Politik als Ärzte in Krankenhäusern gearbeitet haben, sind auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in den Häusern wichtig. Man setze sich dafür ein, dass sich durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren auch „die Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal wesentlich verbessern“, so Dahmen.

Pantazis will auch ein Blick auf die Weiterbildung werfen: „Außerdem müssen wir die Weiterbildung von Ärztin­nen und Ärzten sowie die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Vordergrund stellen. Dies erreichen wir durch die Einführung von Vorhaltepauschalen – und damit die Entkommerzialisierung des Systems“, sagte er.

Bei dem System der Vorhaltepauschalen wird es noch Diskussionen in der Ampel geben, das macht FDP-Politi­ker Ullmann deutlich: „Beim Erlössystem werden die Vorhaltepauschalen kommen, aber wir müssen diese noch genauer definieren, denn bestehende Fehlanreize müssen verhindert werden.“

Auch am Transformationsfonds, der in den kommenden zehn Jahren den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren soll und jeweils zur Hälfte von den Bundesländern sowie aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll, will Ullmann Veränderungen erreichen.

„Der Transformationsfonds muss besser definiert werden. Die Aufteilung darf auf keinen Fall den Steuerzahler und die Krankenversicherten zusätzlich belasten", so Ullmann. Und: „Die Länder dürfen die finanzielle Last dem Bund nicht aufbürden.“

Offen zeigen sich die Bundestagsabgeordneten auch für den Dialog mit den Ländern in dieser Phase der Ge­setzgebung, den die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), ebenfalls angemahnt hat.

„Es steht für mich außer Zweifel, dass das wir Bundespolitiker weiter mit den Ländern sprechen müssen, denn nur zusammen wird die Reform gelingen“, erklärte Ullmann. Er fordert von den Ländern, sie müssten ihre „aktuellen Krankenhauspläne veröffentlichen.“

Auch Dahmen ruft zum Dialog auf. „Alle in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern müssen nun ge­meinsam ein Interesse daran haben, dass wir mit dieser wichtigen Reform die Zukunft unserer Kliniken ab­sichern, damit die Bürgerinnen und Bürger das richtige Krankenhaus, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort vorfinden.“

bee/cmk