Bundestagswahl für Menschen mit Behinderung zugänglich

Wiesbaden/Bonn – Für Menschen mit Behinderung gibt es bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Hilfen, um ihre Stimmen abzugeben. Darauf hat die Bundeswahlleiterin Ruth Brand gestern hinge­wiesen. Eine Umfrage legt gleichzeitig nahe, dass eine hohe Wahlbeteiligung in dieser Personengruppe zu erwarten ist.

Laut Bundeswahlleiterin können etwa blinde oder sehbehinderte Menschen ihre Stimme mithilfe von Stimm­zettelschablonen auch eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Die Stimmzettel­schablonen könnten bei den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehinderten­verbandes (DBSV) kostenfrei angefordert werden. Eine Mitgliedschaft in dem Verband sei dafür nicht nötig. Damit die Schablone noch rechtzeitig ankommt, rät die Bundeswahlleiterin zu einer zeitnahen Bestellung.

Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkung muss demnach auf der Wahlbenachrichtigung darüber infor­miert werden, ob ihr Wahlbüro barrierefrei zugänglich ist. Ist das nicht der Fall, können Betroffene einen Wahl­schein beantragen und damit in einem anderen barrierefreien Wahlraum in ihrem Wahlkreis wählen oder per Briefwahl abstimmen. Auch eine Unterstützung beim Wahlvorgang durch eine frei bestimmbare Vertrauens­person ist generell möglich.

Laut einer aktuellen Umfrage sehen zwei Drittel der Menschen mit Behinderung keine größeren Hindernisse oder Hürden, die ihnen die Wahl erschweren. Gleichwohl bestehe weiterhin Verbesserungsbedarf, etwa bei Sitzgelegenheiten für Wartende, dem Erreichen der Wahllokale sowie der Orientierung innerhalb dieser Räume, heißt es in einer gestern veröffentlichten Befragung der Aktion Mensch.

Das sei vor zehn Jahren noch anders gewesen, sagte die Aktion-Mensch-Sprecherin Christina Marx. Ein damaliger Wahllokaltest habe ergeben, dass viele Einrich­tungen nicht ansatzweise barrierefrei gewesen seien, „das heißt keine Sitzgelegenheiten, kaum zugängliche Informationen, keine Leitsysteme“, so Marx. „Da hat sich in den vergangenen Jahren schon einiges getan.“

Dementsprechend groß sei nun auch der Wille von Menschen mit Behinderung, ihre Stimme abzugeben. Laut Umfrage könnte die Wahlbeteiligung bei ihnen auf 94 Prozent steigen. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung in der Gesamtbevölkerung bei rund 76 Prozent.

Für die Umfrage haben Aktion Mensch und das Meinungsforschungsinstitut Ipsos den Angaben zufolge zwischen 2. und 9. Januar bundesweit 376 Menschen ab 16 Jahren mit Beeinträchtigung online befragt.

Grund für diese hohe Wahlbeteiligung könnten besondere Sorgen mit Blick auf die kommende Legislatur­periode sein. So fürchten gut zwei Drittel der Befragten, dass Themen wie Teilhabe und Inklusion im künftigen Bundes­tag als deutlich weniger wichtig als bisher erachtet werden könnten.

Gegen Klima, Inflation und Migration fielen sie hinten runter, so Marx. Erschwerend hinzu kämen politische Äußerungen, etwa der AfD, die Inklusion als Ideologie bezeichne. „Menschen mit Behinderung sehen sich da­durch herabgewürdigt und haben auch Angst vor einer zunehmenden Diskriminierung ihnen gegenüber, insbesondere im Bildungsbereich.“

kna