Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen

Berlin – Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute.

Im Etat seines Ressorts falle der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, teilte Lauterbach via Twitter mit. Er betonte: „Es wird aber keine Leistungskürzung geben.“ Zunächst berichtete der Spiegel darüber.

Noch die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte es auf den Weg gebracht, dass der Bund von 2022 an einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Entwurf für den Etat 2024 in der kommenden Woche vorlegen. In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen darüber.

Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten.

An diesem Samstag tritt bereits eine Pflegereform in Kraft, die pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pfle­ge mobilisieren soll. Dazu wird am Samstag der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht, für Menschen ohne Kinder noch etwas mehr.

Dies soll die Pflegefinanzen vorerst bis 2025 absichern. Familien mit mehreren jüngeren Kindern werden entlastet. Die Reform von Lauterbach bringt Anfang 2024 dann auch Verbesserungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause.

dpa