CDU attackiert Rot-Grün: Kurswechsel mit „Sofortprogramm“

Berlin – Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne ist die CDU in die heiße Phase des Bundestags­wahlkampfs gestartet. Auf dem 37. Parteitag in Berlin warb die CDU für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migra­tionspolitik. Das Paket umfasst aber auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampelkoalition.

Vor den Toren gab es Proteste und von Verbänden erneut Mahnungen. In einem gemeinsamen Appell richteten sich 145 Bundes- und Landesorganisationen – darunter Ärzte der Welt, IPPNW – Ärzte in sozialer Verantwortung, Medico International, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Deutscher Hebammenverband, Caritas oder der Paritätische Gesamtverband – an die CDU.

Sie appellierten an die Partei, sich „zur menschenrechtlichen Brandmauer“ zu bekennen und für ein gesellschaft­liches „Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte“ einzutreten. „Die Stärke unserer Ge­sellschaft liegt in der Vielfalt“, heißt es in dem Papier. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt seien längst Teil der Gesellschaft geworden.

„Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden“, schreiben die Organisationen.

Bis zum Mittag gab es laut Polizei auch rund um die Messehalle Citycube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der vergangenen Woche im Bundestag.

Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Ein entsprechender Gesetz­entwurf scheiterte trotz Zustimmung der AfD am Ende daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Verhandlungen der CDU mit SPD und Grünen über einen Kompromiss waren am vergangenen Freitag geschei­tert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der SPD sei es nie um die Sache gegangen, sondern um Wahltaktik. Er kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der die Union aufgefordert hatte, das „Tor zur Hölle“ zu schließen. „Das ist niederträchtig“, sagte Linnemann.

CDU-Parteichef Friedrich Merz beteuerte heute erneut, dass er nicht mit der AfD zusammen arbeiten werde. „Diese Partei steht gegen alles, was unserer Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat“, sagte er. Man wolle alles tun, um die AfD so klein wie möglich zu machen. Die AfD sei der wichtigste Gegner im Wahlkampf.

Noch bevor Friedrich Merz den Parteitag überhaupt eröffnen konnte, feierten die Delegierten ihren Kanzlerkandi­daten mit knapp drei Minuten langem Applaus im Stehen. „Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen“, sagte Merz. Er formulierte es als Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten.

In einem „Sofortprogramm“ schlägt die CDU unter anderem eine Verschärfung der Migrationspolitik sowie milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte vor, um die Wirtschaft anzu­kurbeln.

Das Programm enthält komprimiert wesentliche Teile des Wahlprogramms – auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes. Im Kampf gegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen IP-Adressen im Internet gespeichert wer­den. Die Gesundheitspolitik spielte keine große Rolle beim Parteitag. Die CDU-Delegierten gedachten heute Erwin Rüddel. Der CDU-Gesundheitspolitiker wollte eigentlich beim Parteitag anwesend sein. Er verstarb heute morgen unerwartet.

Die Union nimmt außerdem eine Forderung der Arbeitgeber auf und will anstelle der täglichen eine wöchent­liche Höchstarbeitszeit festlegen – damit soll flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen ermöglicht werden.

Zeitgleich zum CDU-Parteitag meldete sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der Bild-Zeitung zu Wort. Er bekräftigte Forderungen zur Migrationspolitik. So müssten die Behörden schärfer gegen nicht vollstreckte Haftbefehle vorgehen. Er verlangte auch eine „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Er kritisierte, dass die Union Teile des von der Ampel beschlossenen „Sicherheitspakets“ im Bundesrat blockiere.

dpa/may