CSU-Abgeordneter Zech legt Bundestagsmandat und Parteiämter nieder

München – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume gestern Abend und bestätigte damit entsprechende Berichte von Passauer Neue Presse und Münchner Merkur.

Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde auch so: „Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden.“ Mit der aktuellen Affäre um Coronasschutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind viel­mehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

„Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisi­o­nen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prü­fung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei „der einzig richtige Schritt“.

In einer SMS an Parteifreunde schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröf­fent­licht worden. „Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine be­auftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen.“

Laut PNP war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konserva­tive Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.

„Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“, schrieb Zech weiter.

Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.

Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausge­tre­tenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlich­keit ermittelt.

Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermitt­lungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Sauter hatte erklärt, dass er bei einem Geschäft über eine Maskenlieferung an das bayerische Gesund­heitsminis­terium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe. Zugleich betont er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt trenne.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismusvorwür­fen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des Spiegel über ihn ging es unter anderem um Werbe­anzeigen für Tourismusaufenthalte in Aserbaidschan im Südthüringen Kurier, den Hauptmann heraus­gibt. Im Interview mit der Welt bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

dpa