CSU will Pflege-Eigenanteile deckeln und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

Berlin – Für einen gedeckelten Eigenanteil bei der stationären Pflege sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte will sich die CSU einsetzen. Das beschloss die CSU-Landesgruppe gestern im Rahmen ihrer Winterklausur. Zudem soll es eine „Sicherstellungsoffensive“ für Krankenhäuser auf dem Land ge­ben.

Die Coronapandemie habe gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räu­men sei, so die CSU. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung zu gewährleisten, spricht sich die CSU-Landesgruppe für einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Grundversor­gung aus.

Zur Pflege heißt es in den Beschlüssen, diese gut und bezahlbar zu gestalten, sei „eine der größten sozi­alen Herausforderungen unserer Zeit“. Neben der Begrenzung des zu leistenden Eigenanteils für die Pfle­ge im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat soll deshalb die private Vorsorge gestärkt werden.

Dies insbesondere durch die steuerliche Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen und durch einen Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung beziehungsweise Zuschüsse für Personen, die nicht von eine Steuerbegünstigung profitieren.

Auch sollen nach dem Willen der CSU die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden. Die Landesgruppe plädiert in diesem Zusammenhang für ein „bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument“ unter Berücksichtigung der dazu gehörigen Assistenzberufe.

Darüber hinaus wolle man mehr Angebote der Gesundheitsförderung für die Pflegekräfte. Für Pflegekräf­te, die gerade in den Beruf einsteigen, bringt die CSU eine „Neueinsteiger-Prämie“ in der Höhe von 5.000 Euro ins Spiel – diese solle nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt werden, wenn weiter im Pflege­beruf gearbeitet wird.

Vorgesehen ist zudem eine „Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung“ in der Pflege. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter böten eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte. Hierfür sollen weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um so die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Hightech und Robotik zu fördern.

In einem weiteren Beschluss zum Bildungsbereich spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine Univer­si­tätsklinik des Bundes aus. Die Gründung einer „Bundesuniversitätsklinik“ solle einen weltweiten „Leucht­turm für medizinische Forschung, Lehre und Behandlung“ auf Spitzenniveau ermöglichen.

Eine Forschungsoffensive für Robotik und Digitalisierung in Gesundheit wird im Beschluss für eine „Di­gitale Agenda 2021“ gefordert. Die Digitalisierung biete enormes Potenzial für technologischen Fort­schritt in den Bereichen Gesundheit und Pflege – deshalb soll eine Investitionsoffensive mit 500 Millio­nen Euro für die Forschung und Entwicklung an Technologien für die Klinik und das „Pflegeheim 4.0“ gestartet werden.

aha