CSU will „Pflege-Revolution“ statt „Reförmchen“

Banz – Einen grundlegenden Neustart bei der Finanzierung und der Gestaltung der Pflege fordert die CSU. Das zeigt ein Positionspapier der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das auf der Herbstklausur in Kloster Banz diskutiert worden ist.

„Wir brauchen in der Pflege keine Reförmchen, sondern eine Revolution. Wir müssen anders, neu und groß denken, um die drohende Pflegekatastrophe zu verhindern“, heißt es in dem Zwölf-Punkte-Plan, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Der Plan beginnt mit der Forderung nach einem neuen Finanzierungsmodell. „Menschenwürde Pflege kostet Geld. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe, keine, die allein von den Betragszahlern geleistet und getra­gen werden darf“, heißt es in dem Papier.

Wichtig sei außerdem „eine starke Vereinfachung der Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung und ein persönliches, flexibles Budget“. Dabei sollte wegen der Generationengerechtigkeit kein Unterschied mehr zwischen Elternzeit und Pflegezeit gemacht werden.

„Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bedarf es einer neuen Perspektive: So, wie wir bisher schon von erwerbs­tätigen Eltern Richtung Kinder denken, sollte künftig von erwerbstätigen Kindern Richtung Eltern gedacht werden“, so die Autorengruppe.

Die CSU möchte laut dem Papier außerdem Pflegestützpunkte ausbauen und flächendeckend unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen einsetzen. Um mehr Pflegende für den Pflegeberuf zu gewinnen und länger im Beruf zu halten, sei außerdem mehr Wertschätzung nötig – dies soll auch im Portemonnaie zu spüren sein.

Nötig sei eine „Verbesserung der tarifvertraglichen Regelungen zur Honorierung der Dienste zu ungünstigen Zeiten, der Nachtdienste und der Wochenenddienste sowie der über die bestehenden Regelungen hinaus­gehenden Steuerfreistellung insbesondere von Zuschlägen für Pflegekräfte“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Autorengruppe schlägt zudem einen Notdienst für pflegende Angehörige vor und fordert mehr Anstren­gungen in der Prävention, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden. „Die Altersmedizin muss weiter ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert sein“, fordern die Abgeordneten.

Außerdem sei nötig, die 24-Stunden-Pflege umfassender rechtlich zu normieren. „Zur Wahrung des Gesund­heitsschutzes der angestellten ‚Live-In-Pflegekräfte‘ und ‚Live-In-Betreuungskräfte‘ sind hierbei auch deren Arbeitsbedingungen festzuschreiben, um so den teilweise vorherrschenden prekären Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken“, so die Autorengruppe.

Dazu sollten ungelernte Pflegehelfer aus dem EU-Ausland mit denen aus dem Nicht-EU-Ausland gleichge­stellt werden, denn „eine wenig sachgerechte Ungleichbehandlung von Helferinnen und Helfern etwa aus Bosnien oder aus Brasilien, setzt allzu hohe Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt und sollte im In­teresse einer Versorgung mit Pflegepersonen geändert werden“, heißt es in dem Papier.

Die Autorengruppe fordert abschließend mehr kommunale Mitsprache bei den Pflegestrukturen und eine „auf den sozialen Nahraum ausgerichtete Pflege“, damit Menschen, auch bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im vertrauten Umfeld zu Hause leben könnten.

Wichtig seien dazu unter anderem Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. „Unser Ziel: Eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein“, so die Autoren. Für den Umbau der Pflegestrukturen sei es zudem nötig, Bürokratie abzubauen, zum Beispiel die Heimkontrollen „extrem zu entschlacken“.

In einer Stellungnahme zu dem Positionspapier warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), die „weitrei­chen­den Reformvorschläge“ der CSU könnten nur mit stabil finanzierten Pflegeeinrichtungen gelingen. „Ein paar Förderungen reichen nicht aus – Investitionen in die Altenpflege müssen sich wieder lohnen. Die Altenpflege hat nur eine Zukunft, wenn auch die Pflegeunternehmen eine Perspektive haben und stabile Rahmenbedingungen erhalten“, sagte der AGVP-Präsident Thomas Greiner.

hil