Debatte um Regierungsflüge ohne Maskenpflicht geht weiter

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind von ihrer Kanada-Reise nach Berlin zurückgekehrt. Sie landeten heute Morgen auf dem Hauptstadtflughafen. Wie auf den anderen drei Flügen während der dreitägigen Reise wurde an Bord der Regierungsmaschine anders als in Linienflügen nach Deutschland das Tragen einer Maske nur empfohlen, aber nicht zur Pflicht erklärt.

Ob Scholz und Habeck eine Maske trugen, blieb zunächst unklar. Beide zeigten sich auf den Flügen von Toron­to nach Neufundland und von dort weiter nach Berlin nicht vor Journalisten. Ein Video und Fotos vom Hinflug der beiden Regierungsspitzen von Berlin nach Montreal am Sonntag hatten für Wirbel gesorgt.

Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen. Ein Regierungsspre­cher erklärte anschließend dazu: „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Alle mehr als 80 Passagiere mussten vor dem Abflug einen aktuellen PCR-Test vorlegen.

Nach Angaben eines Sprechers der Bundeswehr-Luftwaffe ist bei Flügen in den Regierungsmaschinen den auf Corona getesteten Passagieren das Tragen einer Maske freigestellt: „Der Bedarfsträger stellt für die Delega­tion sicher, dass Passagiere getestet sind. Das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte heute Verständnis für die Empörung über die Ausnahmen von der Maskenpflicht auf dem Kanadaflug von Scholz und Habeck. "Ich persönlich würde uns, der Bundesregierung, politisch empfehlen, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die sonst auch gelten. Sonst entsteht das Gefühl, das man den Bürgerinnen und Bürgern etwas zumutet, was man sich selbst nicht zumuten möchte. Da kann ich auch verstehen, dass da so viel drüber gesprochen wird", erklärte er. Er habe zudem das Gefühl, dass sich das Parlament nochmal mit der Maskenpflicht beschäftigen werde.

Die Regierung argumentiert, dass im Flieger der Luftwaffe andere Regeln gelten als im Linienverkehr, nämlich die der Bun­deswehr. Buschmann erklärte, dass für die Reisedelegation sogar „in Wahrheit strengere Regeln“ gegolten hätten, weil die Teilnehmer sowohl hätten geimpft sein als auch einen PCR-Test nachweisen müssen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, die Maskenpflicht in Flugzeugen auf den Prüfstand zu stellen. „Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte Dürr dem Spiegel.

„Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen.“ Er er­läu­terte: „Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?“ Zu diesen und anderen Fragen werden man sich auch mit Sachverständigen beraten.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte: „Die Bilder aus dem Regierungs­flug­zeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral“. Er sagte dem Spiegel weiter, er halte es für dringend angezeigt, die Maskenpflicht im Flugzeug und in der Bahn zu beenden - „wir sind in Europa auf diesem Weg mittlerweile alleine unterwegs“.

Scholz (SPD) hatte in Neufundland auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge verwiesen. Man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe. Unter Juristen wird aber auch die Ansicht vertreten, dass es in der Sache keine Ausnahme für Regierungsflieger gibt.

Der Kanzler wird nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr die Kabinettssitzung leiten, in der schärfere Coro­naschutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland beschlossen werden sollen. Zum Schutz vor ei­ner Corona-Herbstwelle soll es den Ländern ab Oktober wieder möglich werden, etwa in Geschäften Masken­pflicht zu verhängen. In Fernzügen und Flugzeugen sollen bundesweit FFP2-Masken vorgeschrieben sein.

dpa/cmk