Diskussion um strengere Spieleregulierung vor Start der Gamescom

Berlin – Kurz vor dem Start der digitalen Spielemesse Gamescom hat sich das Bundesjustizministerium (BMJV) für eine umfassende Regulierung von Spieleplattformen auf europäischer Ebene ausgesprochen.

„Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben“, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop heute dem Handelsblatt. Auch für Spieleplattformen seien daher „verpflichtende Regeln und starke Ver­braucherrechte“ notwendig.

Das BMJV will sich in den Verhandlungen zum „Digital Services Act“ (DSA), mit dem die Europäische Union (EU) die Geschäftspraktiken von Onlineplattformen regulieren will, für strengere Vorgaben stark­ machen. „Spieleplattformen müssen von den künftigen europäischen Regeln erfasst sein, damit strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden“, sagte Kastrop.

Der Staatssekretär sieht dafür das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das jüngst be­schlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz als „inhaltliches Vorbild“, um das Gaming wirk­lich sicher zu machen. Das Ziel sei, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.

Grünen-Politikerin Renate Künast hält verbindliche Regeln für Spieleplattformen ebenfalls für dringend nötig. „Das hätte man übrigens in der kürzlichen NetzDG-Reform für Deutschland längst regeln können und müssen“, sagte sie.

Die Anfang Mai beschlossene Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen Hass im Netz soll die Rechte von Nutzern stärken. Künast hatte damals schon kritisiert, das Gesetz hinke den aktuellen Entwicklungen hinterher. „Aber unseren grünen Vorschlag zu einer Ausweitung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen im Plenum abgelehnt“, sagt sie jetzt.

Strafbewehrte Inhalte wie Hate Speech seien bei Games glücklicherweise sehr selten, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des für die Spielebranche zuständigen Verbands Game. Diese fänden sich eher in sozi­alen Medien „und für solche Fälle greifen richtigerweise bereits verpflichtende Regeln sowie starke und gerade nochmals erweiterte Verbraucherrechte.“

„Darüber hinaus gehen Games-Unternehmen auf verschiedenen Wegen freiwillig auch dagegen vor, wenn es in einzelnen Spielen zu beleidigender oder diskriminierender Kommunikation kommt“, so Falk weiter.

Dafür gebe es etwa Community-Manager, die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren. „Die Er­fahrungen zeigen allerdings auch, dass die zuständigen Behören ihre digitalen Kompetenzen dringend weiter ausbauen müssen, um auch ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.“

Die Gamescom beginnt heute mit der Eröffnungsgala. Die größte Spielemesse der Welt findet dieses Jahr nicht in den Kölner Messehallen, sondern in Form verschiedener Video-Livestreams im Netz statt.

Morgen folgt die politische Eröffnung mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Digitalminister Andreas Scheuer (CSU), der Digitalisierungsbeauftragten der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).

dpa