E-Rezept via Gesundheitskarte: Gematik hofft auf Duldung

Berlin – Elektronische Verordnungen (E-Rezepte) könnten trotz bisheriger Einwände künftig über die elektro­nische Gesundheitskarte (eGK) eingelöst werden. Die Gematik hofft, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Ulrich Kelber, eine Duldung des Verfahrens ausspricht, erklärte CEO Markus Leyck Dieken gestern in Ber­lin.

Eine Entscheidung Kelbers werde innerhalb der kommenden sieben bis zehn Tage erwartet, sagte Leyck Dieken. Kelber und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten im September schwere Be­den­ken bezüglich des Verfahrens angemeldet.

Ende August hatte die Gesellschafterversammlung der Gematik das Verfahren als dritten Einlöseweg nach App und Ausdruck beschlossen. Noch in diesem Jahr sollte ermöglicht werden, dass Versicherte Rezepte, die von der Ärztin oder dem Arzt auf dem E-Rezept-Fachdienstserver in der Telematikinfrastruktur (TI) abgelegt wurden, mittels ihrer eGK in der Apotheke einlösen können.

Doch Anfang September erklärte Kelber, aufgrund gravierender Sicherheitsmängel im Design des Verfahren kein Einvernehmen erteilen zu können. Nach Darstellung der Gematik bestehen die beanstandeten Mängel darin, dass Apothekenpersonal mit Kenntnis der Versichertennummer von Patienten Manipulationen an der Warenwirtschaftssoftware vornehmen könnte, um unberechtigten Zugriff auf Verordnungen zu erhalten.

Aus Sicht Kelbers und des BSI sind deshalb erhebliche Nachbesserungen notwendig, während die Gematik nach eigenen Angaben weiter auf das Verfahren setzen will. „Die Gesellschafter der Gematik halten grund­sätzlich an ihrem Beschluss fest, den Einlöseweg des E-Rezepts via eGK schaffen zu wollen“, erklärte ein Gematik-Sprecher auf Anfrage.

Demnach laufen derzeit „intensive Gespräche mit allen Beteiligten, um eine praktikable Lösung zu finden“. Ziel sei, die Nutzung für Patienten und Apotheker so leicht wie möglich zu machen und dabei auf eine noch siche­rere Lösung zu setzen.

„Die Gematik hat auf das BfDI-Schreiben und die Vorschläge des BfDI reagiert und umgehend eine ‚Härtung‘ – also ein weiteres ‚Sicherheitsschloss‘ für die Spezifikation vorgeschlagen“, erläutert der Sprecher. „Dazu stehen wir aktuell im engen fachlichen Austausch insbesondere mit BfDI und BSI.“

Leyck Dieken erklärte gestern, er hoffe auf eine Duldung bis zur Implementierung des neuen Verfahrens vo­raus­sichtlich Mitte kommenden Jahres. Bei einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller hatte er sich ausführlich über die aus seiner Sicht praxisfremden Haltungen deutscher Datenschutzbehörden beklagt. So würden beispielsweise die hohen Anforderungen, die an die Authentifizierung zur Nutzung der Gematik-E-Rezept-App gestellt werden, deren flächendeckender Nutzung im Wege stehen.

„Wir haben diese App umzingelt mit Unzugänglichkeiten“, kritisierte er. „So können wir das demokratisch nicht durchhalten. Wir würden als einziges Land eine App haben, die für die Anwender nicht attraktiv ist.“ Deutsch­land stehe an einem Kulminationspunkt, der bald ausdiskutiert werden müsse. „Wir haben ein Verständnis von Datenschutz, das so hochgeschraubt ist, dass es uns verbietet, nutzerorientierte Produkte zu entwickeln.“

Die Politik habe das erkannt, agiere bisher aber zu mutlos. Leyck Dieken erklärte, er setze deshalb große Hoff­nungen in das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Mit dem könnten Anpassungen an den Zuständig­keiten und Befugnissen der Datenschutzbehörden im Bereich Gesundheitsdaten vorgenommen werden, die künftig eine praxisnähere Umsetzung ermöglichen.

„Das ist ein Window of Opportunity, um die Rolle der Datenschutzbehörden zu verändern“, erklärte er. Deshalb müsse man jetzt in die Initiative gehen und sich möglichst breit ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Den Faden bereits aufgenommen habe die Politik bei der Rolle der Gematik. „Wir sind als Agentur noch nicht in der Stärke aufgestellt, die wir bräuchten“, sagte Leyck Dieken. Auch hier liefen bereits Gespräche, über konkrete Vorhaben könne er aber noch keine Auskunft geben, nur über die Fahrtrichtung: „Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Gematik als Agentur ausgebaut werden muss.“

lau