Eizellspende: FDP wirbt fraktionsübergreifend um Unterstützung

Berlin – Im Bundestag kommt ein Anstoß für eine Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden in Gang. Die FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr wirbt um Unterstützung, einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Gesetzesregelung zu erarbeiten.

„Paaren, die ungewollt kinderlos bleiben, kann in Deutschland zu oft nicht geholfen werden“, erläutert sie in einer E-Mail an die Abgeordneten des Bundestags. Einigen könnte durch eine „verantwortungsvoll ausgestaltete Legalisierung der Eizellspende“ geholfen werden. Angesichts der ethischen Dimensionen sei eine fraktions­über­greifende Debatte der richtige Weg dafür.

Hintergrund sind im April vorgestellte Empfehlungen einer Kommission, wonach Eizellspenden unter Voraus­setzungen ermöglicht werden könnten. So solle der Handel mit Eizellen unzulässig bleiben. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung müsse abgesichert werden. Bisher ist es im Embryonenschutzgesetz verboten, dass Frauen künstlich befruchtete Eizellen anderer Frauen bekommen.

Helling-Plahr schreibt in ihrer Mail: „Damit Spenderinnen und Empfängerinnen angemessen aufgeklärt und medizinisch versorgt werden, müssen wir einen angemessenen gesetzlichen Rahmen schaffen.“

Mit einem gemeinsamen Antrag einer Abgeordnetengruppe ergebe sich die Chance, „ein nicht mehr zeitge­mä­ßes Verbot zu kippen, Paaren ihren Kinderwunsch zu ermöglichen und gleichzeitig hohen ethischen Standards gerecht zu werden.“ Die FDP-Politikerin plant auch ein Treffen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte deutlich gemacht, dass er gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung noch vor der Bundestagswahl 2025 sieht. Aus seiner persönlichen Sicht sprächen „gute Gründe dafür, das kategorische Verbot der Eizellenspende in Deutschland aufzuheben“, sagte Buschmann.

Für die Grünen ist der Kommissionsbericht die Grundlage des weiteren Vorgehen. „Genau diese fachliche und politische Abwägung dieser sehr komplexen Fragen hat bisher nicht stattgefunden", beklagte die Vize-Vorsitzen­de der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink.

Das liege auch an der FPD: „Wir warten darauf, dass der Kommissionsbericht nun endlich in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt und beraten werden kann und sich auch die FDP- Bundestagsfraktion dem nicht weiter verschließt“, so Klein-Schmeink.

Die Unionsfraktion kündigte eine eigene Position an. „Selbstverständlich befürworten wir die Fortpflanzungs­medizin, wenn sie den enormen Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindert, treten aber einer Erosion von Grundwerten entgegen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der Welt.

Das eigene Unions-Forum Bioethik der Fraktion habe Möglichkeiten zur Modernisierung der Regeln zur Fort­pflanzungsmedizin erarbeitet. Diese Ergebnisse würden derzeit in der Fraktion beraten.

„Dazu zählt auch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eizellspende in Deutschland legalisiert werden könnte“, so Bär weiter. Jedoch dürfe eine zeitgemäße gesetzliche Regelung der Fortpflanzungsmedizin nicht zu einer Aufweichung ethisch-rechtlicher Schutzstandards führen.

dpa/kna