Entwicklungsetat soll sinken

Berlin – Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll in diesem Jahr um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken, nämlich von 12,43 Milliarden Euro 2021 auf jetzt 10,85 Milliarden Euro. Das sieht der Etatentwurf des Bundeshaushalts 2022 vor.

Zusammen mit anderen Ressorts werden die öffentlichen Ausgaben des Bundes für Entwicklungs­zusammenarbeit (ODA) nach derzeitiger Planung rund 21,62 Milliarden Euro betragen.

„Mit zusätzlichen Mitteln, insbesondere für „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro und für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise in Höhe von 1,0 Milliarden Euro, wird die ODA-Quote auf 0,70 Prozent des Bruttonationaleinkommens stabilisiert“, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen.

„Mit diesem voraussichtlich letzten Pandemiehaushalt wollten wir bereits Fortschritte auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität erreichen. Der Ukrainekrieg begründet nun neuen Handlungsbedarf, den wir mit einem Ergänzungshaushalt abbilden werden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Der größte Posten im Etat des BMZ ist der für die bilaterale staatliche Entwicklungs­zusammenarbeit. Hier sind Ausgaben in Höhe von 4,84 Milliarden Euro gegenüber 5,97 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vorgesehen.

Das zweitgrößte Kapitel behandelt die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie Beiträge an die Vereinten Nationen und an andere internationale Einrichtungen. Hierfür hat die Bundesregierung 2,22 Milliarden Euro eingestellt. 517,21 Millionen Euro sind davon für Beiträge an die Vereinten Nationen vorgesehen.

566,19 Millionen Euro sollen an den Europäischen Entwicklungsfonds EEF gehen, 300 Millionen Euro an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Für den Bereich des zivil­gesell­schaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements, also der nichtstaatlichen Entwick­lungszu­sammenarbeit, hat die Bundesregierung 1,31 Milliarden Euro eingeplant.

hil