Erst einmal keine weitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen im Bundestag

Berlin – Eine geplante zweite Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Coronakrise wird verschoben.

Die zunächst dafür vorgesehene Sitzung in der Sommerpause am 30. und 31. Juli finde hybrid statt, hieß es aus Kreisen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD – also mit Teilnahme vor Ort und digital zugeschaltet.

Dabei dürften dann keine Punkte aufgerufen werden, die einer Geheimhaltungsklassifizierung unterliegen. Daher solle die Befragung in der nächsten Präsenzsitzung des Ausschusses im September vorgenommen werden.

Die SPD-Fraktion stehe zu ihrer Zusage, die Frage der Maskenbeschaffungen mit einer weiteren Befragung Sudhofs aufzuklären, hieß es aus Fraktionskreisen. Lediglich das Datum der Befragung werde sich ändern.

Eine zweite Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Thema soll dem Vernehmen nach ebenfalls erst einmal vom Tisch sein. Wie der Spiegel schreibt, soll sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geweigert haben, eine zweite Sondersitzung des Ausschusses mit Sudhof zu genehmigen. Die Sitzung sollte demnach nach Bestreben von Grünen und Linken eigentlich schon am vergangenen Freitag stattfinden.

Zweimal hatte Sudhof den Abgeordneten im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss im Juli bisher Rede und Antwort gestanden. Es waren jeweils Sondersitzungen, die als vertraulich eingestuft wurden.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf Union und SPD mit Blick auf den ursprünglich angepeilten Termin Ende Juli Wortbruch und eine Blockade der Befragung vor, um Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu schützen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der Pandemie unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein.

Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken. Sudhof hatte in einem Bericht unter anderem festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das damalige Krisenmanagement.

dpa/may