Erster Pflegekasse droht laut Bericht Zahlungsunfähigkeit

Berlin – Schon mehrfach haben die Pflegekassen Alarm geschlagen. Jetzt droht offenbar der ersten von ihnen die Zahlungsunfähigkeit.

Wie die Wirtschaftswoche (Donnerstag) berichtete, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, „der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst“. Rund eine halbe Million Menschen seien bei der betreffenden Kasse versichert.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) klar, dass kein Versicherter um Leistungen fürchten müsse. Bei Finanzproblemen der Pflegekassen greife ein Ausgleichsfonds. Berichte über Zahlungsunfähigkeit trügen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und seien nicht begründet, so BMG-Sprecher Hanno Kautz.

Der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, erwartet laut Bericht weitere Anträge von Pflegekassen auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis Jahresende ausreicht. Kurzfristig greift ein Ausgleichsfonds. Zum 1. Januar 2025 waren die Beiträge der Pflegeversicherung bereits um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben worden, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.

Im Februar hatte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, vor einer katastrophalen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen gewarnt. Das Defizit der Pflegekassen für 2024 schätzte er auf 1,54 Milliarden Euro. Im März drohe die Gefahr, dass einzelne Kassen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, lautete seine Prognose.

Kassenvertreterinnen wie die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, erwarten einen Dominoeffekt. „Wir blicken weiterhin in den Abgrund“, sagte Klemm laut dem Bericht. Auch sie erwartet weitere Anträge auf Finanzhilfe. Dann drohe für alle Versicherungen eine Abwärtsspirale.

Jene Kassen, die am Monatsende Geld übrig hätten, müssten an den Ausgleichsfonds zahlen und gerieten in der Folge selbst unter Druck. Außerdem würden nun alle Pflegekassen versuchen, „die Leistungen beziehungsweise die Rechnungen so spät wie möglich zu zahlen“. Das bringe Pflegebedürftige wie Heimbetreiber an ihre Grenzen, warnte Klemm.

kna