Experteninitiative mahnt Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich an

Berlin – Klare Zuständigkeiten und höhere Effizienz sollen laut einer Expertengruppe zu einer umfassenden Modernisierung des Staates beitragen. Heute übergaben die Mitglieder der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Angemahnt werden diverse Reformen – „Grundlagenarbeit“ sei auch im Bereich der Sozialversicherungen notwendig.

Initiatorinnen und Initiatoren des überparteilichen Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Von diesen kam auch die ursprüngliche Idee für die Initiative, Steinmeier übernahm die Schirmherrschaft.

In der Sozialpolitik wird unter anderem die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. „Die Frage dieser Sozialstaatsreform ist einer der ganz großen Elefanten im politischen Raum“, sagte Steinbrück dazu.

Zudem soll, so eine weitere Empfehlung, die Zuständigkeit für alle Leistungen der Sozialversicherungen – also auch der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung – „vorzugsweise“ in einem Bundesministerium oder „alternativ“ in zwei Bundesministerien gebündelt werden.

Der Zwischenbericht der Initiative, der im März 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat bereits Eingang in das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung gefunden: So war das neu gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine zentrale Empfehlung.

Schirmherr Steinmeier betonte die Relevanz eines funktionierenden Staates für die Gesellschaft. „Je handlungsfähiger unser Staat ist, desto größer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Gemeinwesen – und damit auch in unsere Demokratie“, sagte der Bundespräsident.

Wenn Menschen den Eindruck gewönnen, dass der Staat und seine Institutionen nicht mehr das leisteten, was sie versprächen, erodiere politisches Vertrauen in die demokratische Ordnung.

afp/aha