Fast 100 Klagen gegen Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Gegen die tiefgreifende neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bislang 94 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.

Die Kliniken klagten überwiegend, weil ihnen einzelne Leistungsgruppen nicht zugewiesen wurden, besonders in der Onkologie und Orthopädie.

In wenigen Fällen gehe es auch um die generelle Aufnahme einzelner Einrichtungen in den Krankenhausplan, heißt es in einem Bericht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Landtag.

Klagen kämen nicht nur von Krankenhäusern, sondern etwa auch von Rehaeinrichtungen. Drei Klagefristen seien aktuell noch ausstehend. Bisher seien landesweit 13 Eilverfahren bekannt.

Laumann wies darauf hin, dass für alle Krankenhäuser grundsätzlich der 1. April der Stichtag für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans sei, auch wenn Kliniken gegen einzelne Entscheidungen geklagt hätten. Die Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung.

Für bestimmte Leistungsgruppen sieht der Krankenhausplan allerdings eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember vor.

Dazu gehören etwa bestimmte Behandlungen der Kardiologie, der Notfallversorgung sowie auch Hüft- und Knie-Ersatzoperationen und Wirbelsäuleneingriffe. Auch wenn Krankenhäusern diese Behandlungen in der neuen Planung nicht zugewiesen wurden, können sie diese noch bis zum Jahresende anbieten.

In den Krankenhausplan wurden nach Angaben des Ministeriums 526 Standorte der rund 300 Krankenhäuser in NRW aufgenommen.

Wenn sich mehr als 90 Einrichtungen gegen die Pläne des Ministers wehrten, „dann ist das kein Tropfen auf den heißen Stein mehr“, sagte Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die hohe Anzahl der Klagen zeigt, dass sich die groß verkündete Einigkeit über Laumanns Krankenhausplan langsam aber sicher in Luft auflöst.“

Mitte Dezember 2024 wurde den NRW-Krankenhäusern verbindlich mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums wurden rund 6.200 Einzelentscheide getroffen, welche Klinik welche Behandlung anbieten darf. Durch eine stärkere Spezialisierung bei den Kliniken will Laumann sicherstellen, dass Patienten eine bestmögliche Versorgung erhalten.

dpa