FDP-Abgeordnete lehnen in Antragsentwurf Coronaimpfpflicht ab

Berlin – In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt im Bun­destag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine all­gemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohle­nen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtsein­griffs einer Impfpflicht oder sogenannte 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.

Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sport­ver­einen mit getragene Kampagne für das Impfen“.

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrecht­zu­erhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Bau­märkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für alle Bürger.

In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von SARS-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

dpa