Finanzierung der Pflegeversicherung nur kurzfristig gesichert

Berlin – Die Finanzierung der Pflegeversicherung steht für das laufende Jahr auf soliden Beinen. Dieser Ansicht ist die Bundesregierung, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt.

Darin schreibt der Bund, für das laufende Jahr sei in der Pflegeversicherung rechnerisch mit einem ausreichend hohen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro zu rechnen. Die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sei somit für 2025 gewährleistet.

In den Jahren 2026 und 2027 sei nach derzeitiger Finanzprojektion hingegen jeweils mit einem Finanzierungs­defizit zu rechnen. Der genaue Umfang sei schwer zu prognostizieren, heißt es weiter. Es sei jedoch absehbar, dass ab dem Jahr 2026 strukturelle Initiativen benötigt würden, um die finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung nach­haltig zu verbessern.

Mit dem Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“, der im Juli 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sei eine umfassen­de Analyse der finanziellen Herausforderungen bis zum Jahr 2060 vorgelegt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Mit diesem Regierungsbericht liege eine empirisch fundierte mögliche Entscheidungsgrundlage vor. Bei entspre­chender Kombination der darin enthaltenen Instrumente sei die notwendige Stabilisierung der Finanzsituation der Pflegeversicherung auch ohne weitere Beitragssatzanhebungen denkbar.

EB/hib