Finanzierungshilfen: Kliniken und Länder plädieren für Nachbesserungen

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) glaubt nicht, dass die Hilfe, die der Ge­setz­geber mit dem gestern verabschiedeten 3. Bevölkerungsschutzgesetz für manche Kliniken aufgelegt hatte, ausreicht, um alle Häuser durch die Pandemie zu bringen. Das sehen auch man­che Bundesländer so.

Die Wiedereinführung von Freihaltepauschalen für die Monate November, Dezember und Januar sei ein richtiger Schritt, schreibt die DKG. Dieser werde aber durch die „sehr res­trik­tiven Zuordnungskriterien“ nur für wenige Kliniken zur wirksamen Finanzierungshilfe.

Die DKG erwartet daher, dass viel mehr als die jetzt von den Kriterien erfassten Kliniken durch die notwendigen Einschränkungen in der Regelversorgung und die erforderliche Konzentration auf COVID-19-Patienten Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme haben wer­den.

„Wir brauchen eine schnelle Nachsteuerung durch das Bundesgesundheitsministerium, wenn sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen sollte, dass wir über die Regelun­gen nicht alle für die COVID-Versorgung relevanten Klinikstandorte erreichen“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Unterstützung erhielten die Krankenhäuser aus den Bundesländern. So hatte das Land Brandenburg bereits gestern im Bundesrat gemeinsam mit mehreren Ländern eine Pro­tokollerklärung zu dringend benötigten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser abge­ge­ben.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kritisierte, die neuen Regelungen würden „die großen Krankenhäuser in Ballungsräumen klar bevorteilt“. Das gehe zulasten der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum. „Das bringt Brandenburg als Flächenland in eine schwierige Lage“, monierte Nonnemacher.

Der Bund darf aus Sicht Brandenburgs Finanzierungshilfen nicht allein von Intensivkapa­zi­täten und Notfallstufen abhängig machen. Die Beschränkung für die Ausgleichszahlun­gen auf Krankenhäuser nach den Notfallstufen entspreche nicht der aktuellen Versor­gungsrealität in den Ländern, heißt es aus Brandenburg.

Die Notfallstufe 2 und 3 gebe es nicht nur in großen Kliniken. Sie sehe die Gefahr, „dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sowie Fachkliniken in Bedrängnis komm­en. Das gefährdet die Versorgung in der Fläche“, so Nonnemacher.

Sie betonte, alle Krankenhäuser hätten im Frühjahr erhebliche zusätzliche Kapazitäten im Intensivbereich mit Beatmung aufgebaut. Viele Kliniken, die wichtige Beiträge zur Pande­miebekämpfung leisten, würden nach aktuellem Stand ohne entsprechende finanzielle Unterstützung des Bundes bleiben. Angesichts der Coronakrise hätten alle Krankenhäuser mit deutlichen Mindereinahmen zu kämpfen.

Alle Krankenhäuser benötigten jetzt vom Bund eine verlässliche Zusage für Finanzie­rungs­hilfen. „Die Versorgung kann und muss auch in Krankenhäusern sichergestellt wer­den, die keine intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeit aufweisen.“

may/EB