Flächentarifvertrag in der Altenpflege steht auf der Kippe

Berlin – Einzelne Vertreter des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie befürchten das Aus für einen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege.

Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft Verdi und der kleine Pflege-Arbeitgeberverband BVAP einen Tarif­vertrag geschlossen haben, den Heil in Kürze für allgemein verbindlich erklären will. Für dieses Vorge­hen benötigt er aber die Zustimmung der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas, die für rund 30 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege stehen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas will morgen darüber entscheiden, die Diakonie über­mor­gen. Für eine Zustimmung ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Zuvor hatte sich der Sprecher der Arbeitgeberseite in der Caritas-Kommission, Norbert Altmann, sehr skeptisch gegenüber einem Flä­chen­tarifvertrag geäußert.

Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) und Mitglied im BVAP, zeigte sich gestern im Spiegel-Interview „sehr besorgt“ über die Chancen. „Es könnte sogar ein recht deutliches Votum gegen diesen Tarifvertrag geben“, sagte er.

Hans-Peter Daub vom Vorstand der Dachstiftung Diakonie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt be­fürch­tet einen „grandiosen Selbstwiderspruch“: „Wir können als Diakonie doch nicht seit vielen Jahren fordern, dass diese Branche tariflich geregelt wird, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in der Breite besser werden – und uns jetzt, da es endlich eine realistische Chance dafür gibt, selbst dagegen stellen.“

Daub sagte zum internen Widerstand gegen einen Flächentarifvertrag, der Hauptgrund sei offenbar die Sorge um die arbeitsrechtlichen Sonderrechte der Kirchen. Obwohl Caritas und Diakonie den Flächen­tarif selber nicht anwenden müssten, befürchteten sie offenbar, dass dieser Vertrag auf mittlere Sicht die Leitwährung in der Branche werden könnte.

Daub und Becker betonten, Diakonie und Caritas böten schon derzeit vernünftige Löhne und Arbeitsbe­din­gungen, ebenso wie auch die meisten kommunalen und auch einige private Pflegeanbieter. „Aber bei vielen anderen privaten Anbietern, oft kleine Pflegedienste, werden die Leute einfach miserabel bezahlt und sind arbeitsrechtlich schlecht abgesichert.“

Sie verwiesen darauf, dass die derzeit geltenden Mindestlöhne in der Pflege bedeuteten, dass Pflege­helfer 51 Jahre lang in Vollzeit arbeiten müssten, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu haben. Deshalb sei ein Tarifvertrag notwendig.

kna