Fördergeldaffäre – im Ausschuss nichts Neues

Berlin – In der sogenannten Fördergeldaffäre hat eine erneute Befragung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss nach Ansicht von Oppositions- und auch Koalitionspolitikern nichts Neues ergeben.

Die Ministerin stellte die Vorgänge in der Sondersitzung als Missverständnis dar und verteidigte ihren Um­gang damit. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), warf ihr vor, mit ihrem Auftritt „weiter viel Vertrauen verspielt“ zu haben.

Auf wesentliche Fragen habe es keine Antworten gegeben. „Ich glaube, dass in der Wissenschaft sehr viele auf den Tag hoffen, wo es einen neuen Bundesminister für Bildung und Forschung gibt“, sagte Jarzombek. Der SPD-Politiker Oliver Kaczmarek sagte, man sei am Ende der Ausschusssitzung genauso schlau wie vorher.

Befragung dreht sich im Kreis

Stark-Watzinger betonte in der mehr als eineinhalbstündigen Sitzung, die sich zunehmend im Kreis drehte, sie habe über die Abläufe im Ministerium umfassend Transparenz hergestellt und verwies auf vorangegangene Stellungnahmen im Bildungsausschuss, im Plenum des Bundestages und in der Bundespressekonferenz.

„Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden.“ Sie wolle mit ihrer erneuten Aussage im Ausschuss Unterstellungen und unbelegte Falschinformationen zurückweisen, die in den vergangenen Wochen von interessierten Kreisen verbreitet worden seien, fügte sie hinzu.

Demonstrativ als Zuschauerin an der Befragung nahm auch die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring teil. Sie erlebe ein großes Misstrauen mittlerweile bei vielen Professoren, sagte sie vor der Sitzung vor Journalisten. „Ich möchte einfach ausdrücken, ich stehe hier für Wissenschafts­freiheit, für Wissenschaft und für Transparenz.“ Sie hoffe, dass diese im Ausschuss hergestellt werde.

Ex-Staatssekretärin zum Schweigen verdonnert

Während des Vortrags ihrer früheren Chefin schüttelte Döring mehrfach den Kopf. Im Anschluss zeigte sie sich enttäuscht und wollte nur so viel sagen: „Charakteristisch für die Sitzung war der Satz, dass es keinen Wahr­heitsanspruch gibt.“

Sie bezog sich damit auf eine Aussage der FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder. Diese hatte in der Befragung ihre Parteikollegin Stark-Watzinger verteidigt und der Union vorgeworfen, „möglichst viel Dreck zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendwas hängenbleibt“. „Sie gerieren sich hier wie so ein Staatsanwalt, aber Sie haben gar keinen Wahrheitsanspruch!“

Inhaltlich darf sich Döring zu der Affäre wegen der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. Vor Gericht hatte sie versucht, eine Aussagegenehmigung zu erwirken und war damit gescheitert. Sie gehe weiter den Rechtsweg, sagte Döring auf Nachfrage.

Die Grünen-Politikerin Anja Reinalter wandte sich an Stark-Watzinger und fragte diese, ob die Ministerin ihr Wort gebe und garantiere, „dass in Bezug auf die Fördermittelaffäre nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit im Ministerium aufkommen lassen könnte“.

Stark-Watzinger antwortete darauf mit: „Ja, ich kann Ihnen das Wort geben, weil es nie intendiert war und das für uns ein Grundverständnis ist und wir alles dafür tun werden.“

Bei dem Thema geht es um den Umgang im Ministerium mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Diese hatten die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kriti­siert. Stark-Watzinger hatte wiederum den Brief kritisiert. Dann war bekanntgeworden, dass an hoher Stelle in ihrem Haus über mögliche förderrechtliche Konsequenzen für die Briefeschreiber nachgedacht wurde.

Die Ministerin sprach in der Sondersitzung von einem Missverständnis. Dennoch wurde Staatssekretärin Dö­ring nach Bekanntwerden des Vorgangs in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil ihr dieser zugeschrie­ben wurde. Die Union wirft Stark-Watzinger mangelnden Aufklärungswillen vor.

dpa