Frist der Unionsfraktions­spitze in Maskenaffäre läuft ab

Berlin – In der Maskenaffäre der Union läuft heute (18 Uhr) die Frist der Fraktionsführung an die Abge­ordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier vorgestern aufgefor­dert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Be­kämpfung der Coronapandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften. Offen war zu­nächst, wann die Unionsfraktion das Ergebnis der Befragung öffentlich macht.

Brinkhaus und Dobrindt hatten in einer Mail an die Abgeordneten geschrieben, wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Niko­las Löbel (bisher CDU) sehe man sich in der Verantwortung, „solche Sachverhalte vollkommen transpa­rent darzustellen und aufzuklären“.

Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufver­trä­gen für Coronaschutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Nach Lobbyismusvorwürfen legte gestern auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Bun­destagsmandat nieder. Laut einem Spiegel-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Touris­musaufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im Südthüringen Ku­rier, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der Welt bestritt Hauptmann, Geld von auslän­dischen Stellen angenommen zu haben. Er bestritt auch, für die Vermittlung von Coronaschutzmasken eine Provision erhalten zu haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute, seit Beginn der Pandemie hätten sich viele Abgeordnete engagiert, um zu helfen – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien. „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.“

Er ergänzte: „Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandats­ausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“ Es sei allerdings wichtig, zwischen legi­timer Interessenvertretung und persönlicher Bereicherung zu unterscheiden.

Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte nach Angaben der Frank­furter Allgemeinen Zeitung davor, die Maskenaffäre mit anderen Themen zu vermischen. „Wir müs­sen knallhart aufklären, wer mit den Maskenkäufen Geld verdient hat. Mit den Themen Lobby­register oder Spenden hat das aber allenfalls am Rande zu tun.“

dpa