G-BA: Ehemalige Unparteiische Pott kritisiert den Streit im Gremium

Berlin – Bei der Verabschiedung der bisherigen Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Elisabeth Pott, fielen vergangene Worte deutlich kritische Worte über die Arbeit in der gemeinsa­men Selbstverwaltung.

Trotz ihrer langjährigen Berufserfahrung in vielen anderen Bereichen, habe sie einiges im G-BA vorge­fun­den, „das ich mir nicht so vorgestellt hatte“. So hätte ihr im G-BA „nicht so gut gefallen“, dass „vor allem die Überbetonung des Streits über die Dokumentation“ im Vordergrund der Debatten – besonders im Bereich der Qualitätssicherung – stünden. Sie war nach drei Jahren im Amt Ende Februar überraschend „aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Als Unparteiische im G-BA saß sie den Ausschüssen für Qualitätssicherung, Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung sowie Disease Management Programme (DMP) vor.

„Ich hätte mir andere Punkte aus dem inhaltlichen Bereich gewünscht, bei dem die Vorbeugung von Krankheiten eine wesentliche Rolle gespielt hätten.“ Dies könne die Selbstverwaltung auch umsetzen. „Aber ich bin mir sicher, dass das in meiner Amtszeit nicht mehr zum fliegen kommt und möglicherweise auch mit meinen Kräften nicht mehr zu machen ist“, erklärte Pott bei ihrer Verabschiedung.

„Da ich keine Frau für halbe Sachen bin, schien es mir verantwortungsbewusst und ehrlich, jetzt die Reiß­leine zu ziehen.“ Sie glaube an die Zukunft der Selbstverwaltung und hoffe, dass die Einschränkun­gen der Rechte des G-BA rückgängig gemacht werden. Am Ende sagte sie noch: „Danke, dass sie mich so lange ertragen haben.“

Der Unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken bedankte sich mehrfach für ihre Arbeit. Sie habe mit den drei Unter­ausschüssen Qualitätssicherung, Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung sowie DMP Bereiche verantwortet, die „eine gewissen Gefahrneigung in sich bergen“, so Hecken.

Insgesamt hätte sie unter „schwierigen, kontroversen Rahmenbedingungen“ doch Gutes geleistet. Pott selbst, die an dem Tag persönlich im Plenum war und sich von engen Mitarbeitern verabschiedete, ant­wortete: „In der Sitzungsleitung habe ich oft bewundert, dass sie Herr Hecken statt eigentlich den Aus­schussvorsitzenden geben zu müssen, doch ein Löwenbändiger gewesen sind. Ich finde das sehr bewun­dernswert. Mein Ding wäre das nicht so. Aber Herr Hecken hat das vorbildlich gemacht. Wenn man dafür einen braucht, kann man ihn sicherlich dafür engagieren.“

Die Zusammenarbeit von Hecken und Pott wurde in den vergangenen drei Jahren immer wieder als be­lastet beschrieben, da offenbar Sitzungen sowie Beschlüsse fürs Plenum in den drei Arbeitsbereichen von Pott nicht ausreichend vorbereitet wurden.

Oftmals gelangten gerade beim strittigen Thema Qualitätssicherung Beschlussvorlagen zur öffentlichen Abstimmung, bei denen bis zu 50 Punkte nicht geeint waren. Dieses Vorgehen kritisierte Hecken mehr­fach öffentlich. Ebenso soll es entsprechenden internen Schriftverkehr dazu gegeben haben.

Hecken aber sagte bei der Verabschiedung, dass man sich zwar in „bilateralen Konflikten ergehen könne“, aber man immer konstruktiv zusammen gearbeitet habe. Er würdigte Potts Lebensleistung im Gesundheitswesen besonders.

„Wenn ich an Frau Pott denke, dann denke ich automatisch an die BZgA. Manchmal kann man ja sagen, jemand ist Präsident einer Behörde. Oder man sagt, jemand ist die Behörde“, so Hecken. Besonder zu Beginn ihrer Amtszeit in den 1980er Jahren während dem Start der Aids-Pandemie habe sie in dem Bereich Versorgung, Prävention und Aufklärung vorangetrieben.

„Damit haben sie im Gesundheitswesen mit ihrer beruflichen Tätigkeit Spuren hinterlassen", so Hecken. Und mit Blick auf die Arbeit der BzGA heute sagte Hecken: „Wenn ich die aktuelle Situation bei COVID-19 sehe, dann wünschte ich mir doch, dass man mit derselben Verve Aufklärung betreiben würde, wie sie es damals getan haben.“

Pott war von 1985 bis zu ihrem Ruhestand 2015 Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf­klärung (BZgA). Sie habe in der Zeit zehn Gesundheitsmister „er- und überlebt“, so Pott. Auch war es damals mög­lich, die „sonst belächelte Prävention“ auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Das sei im internationalen Vergleich „heute sehr gut“.

Die vakante Stelle von Pott werden nun ihre beiden ehrenamtlichen Stellvertreter Udo Degener-Hencke und Claus Vogel übernehmen. Nach Auskunft der Bänke der Leistungserbringer, dazu gehören Kassen­ärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenzahn­ärztli­che Bundesvereinigung (KZBV), könnte bis zum Sommer eine Neuregelung gefunden werden.

bee