Gerlach drängt auf eine schnellstmögliche Pflegefinanzreform

München – Auf eine schnellstmögliche Pflegefinanzreform drängt Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU).

„Die Finanzlage der Pflegeversicherung spitzt sich offenbar zu. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringt“, betonte Gerlach heute anlässlich von Berichten, denen zufolge die Finanzsituation der Pflegeversicherung dramatischer sei als angenommen.

Kurzfristig wirkende Notlösungen, wie das zuletzt verabschiedete Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, reichten nicht mehr aus, so Gerlach. Sie wies auch darauf hin, dass der Bund für Ende Mai seinen Bericht über die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung angekündigt hat, bisher aber nichts vorgelegt wurde.

Kritikwürdig sei insbesondere, dass die Pflegeversicherung und damit die Beitragszahler weiterhin mit der Finanzierung versicherungsfremder Ausgaben belastet sind. Um die Finanzierung langfristig sicherzustellen, müsse die Bundesregierung ihrer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrags endlich nachkommen und die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren, so Gerlach. „Diese Forderung haben auch die Länder auf Initiative Bayerns zuletzt an den Bund gestellt – leider bisher ohne Erfolg.“

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