Gesetzliche Krankenkassen fürchten Milliardendefizit 2022

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr eigenen Angaben zufolge auf Milliardendefizite zu. „Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Krankenkassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der neuen Ausgabe des Magazins Spiegel. „Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren“, sagte sie.

Die Kassen könnten auf finanzielle Engpässe reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesre­gierung hatte allerdings den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen, um die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten.

Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf jedoch mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will laut Spiegel erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Versich­erungen beraten hat.

Angesichts der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden. Pfeiffer mahnte daher: „Wer im kommenden Jahr stabile Krankenkassenbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen.“

afp