Gesundheitsetat passiert Ausschuss ohne Änderungen

Berlin – Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für das kommende Jahr für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zunächst ohne Änderungen beschlossen. Das teilte der Bundestags­presse­dienst heute mit.

Demnach stimmten die Koalitions­frak­tio­nen von SPD, Grünen und FDP für den Einzelplan 15 des Haushalts­ent­wurfs in der bisherigen Fassung. CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke lehnten den Entwurf ab. Änderungen an dem Einzelplan sind aber noch in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 möglich.

Dem Haushaltsentwurf zufolge sind in dem Einzelplan für 2025 Ausgaben in Höhe von 16,44 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind es 16,71 Milliarden Euro.

Den größten Kostenblock macht wie in den Jahren zuvor der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds aus, der 14,5 Milliarden Euro beträgt. Er dient als „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. Die Krankenkassen monieren seit Jahren, dass die Mittel nicht ausreichen.

Angenommen worden sei zudem ein Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen zur im Bundesministerium für Gesundheit angelaufenen Aufarbeitung der Maskenbeschaffung zu Beginn der Coronapandemie, wie es weiter hieß.

Der Beschluss enthält diverse Berichtsbitten, etwa zum Mandat und dessen rechtlichen Rahmen der Aufklä­rungs­beauftragten Margaretha Sudhof. Eingesetzt worden war Sudhof von Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach (SPD). Das hatte zu Unruhe im Ministerium geführt.

Zudem fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, nicht mehr verwendbare persönliche Schutzaus­rüstung „zeitnah“ zu entsorgen, um Lagerkosten zu mindern.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Oppositionsfraktionen. Die Unions­fraktion hatte unter anderem Maßgabebeschlüsse zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sowie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.

Die AfD-Fraktion hatte unter anderem Kürzungen bei Titeln gefordert, die sich auf Impfstoffbeschaffung sowie Pandemievorsorge bezogen. Die Gruppe Die Linke hatte unter anderem milliardenschwere Investitionszuschüsse für die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur gefordert.

may/EB