GKV-Spitzenverband mahnt Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung an

Berlin – Zwischen Union und SPD herrscht weiterhin Uneinigkeit, wie es mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) weitergehen soll. Nun schaltet sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Debatte ein.
„Wir brauchen eine zeitnahe politische Entscheidung, wie die UPD verstetigt werden kann“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen. Er warnte, ohne Entscheidung zur UPD starte im Herbst automatisch eine neue Ausschreibung.
Eine jeweils zeitlich befristete Vergabe der Trägerschaft, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei, habe aber „erhebliche Nachteile“. Die Beratungsstruktur müsse nach jeder Neuvergabe wieder neu aufgebaut werden. „Egal, wer die UPD künftig als Träger verantwortet: Die Komplexität des gewünschten Beratungsangebots setzt ein hohes Maß an Professionalität voraus.“
Der Vertrag des jetzigen Trägers, Sanvartis, für den Betrieb der UPD endet zwar erst Ende 2022. Doch eine neue Ausschreibung müsste spätestens in diesem Herbst veröffentlicht werden.
Damit würde die – auch von juristischer und fachlicher Seite kritisierte – Struktur der UPD für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Mehrere Gutachter sowie die aktuellen Verantwortlichen der UPD haben bereits eigene Konzepte zur Weiterführung vorgelegt.
Darin werden Stiftungsmodelle, Zuwendungsmodelle oder steuerfinanzierte Modelle vorgeschlagen und erörtert. Zuletzt wurde auch die direkte Anbindung an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung diskutiert. Eine Einigung zeichnete sich bisher nicht ab.
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