GKV-Spitzenverband rechnet mit Finanzproblemen in der Pflege

Berlin – Trotz der Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr mit drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zu unterstützen, rechnet der GKV-Spitzenverband bereits 2022 erneut mit Finanzproblemen in der Pflege.

Ein erster Ausblick auf 2022 deute an, „dass im Verlauf des nächsten Jahres die Ausgaben nicht mehr vollständig durch Einnahmen und Rücklage gedeckt werden“, sagte Vorstand Gernot Kiefer dem Redakti­onsnetzwerk Deutschland. „Ohne dauerhafte Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre im Jahr 2022 eine nennenswerte Anhebung des Beitragssatzes notwendig.“

Erforderlich sei auch eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals sowie eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner, so Kiefer. Im Schnitt müssten Heimbewohner derzeit 2.068 Euro aus der eige­nen Tasche dazu zahlen. „Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verant­worten ist“, mahnte der Verbandsvorstand.

Die genaue Höhe des erforderlichen Beitragssatzes hänge auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickelten, ergänzte Kiefer. Bei den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes ist der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dieses Jahr geplante Steuerzuschuss von drei Milliarden Euro bereits eingerechnet.

Kiefer forderte allerdings statt einer Beitragsanhebung einen dauerhaften Bundeszuschuss für die Pfle­ge­versicherung. So habe die Große Koalition mit der sogenannten Sozialgarantie eine Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent beschlossen.

„Solange diese politische Vorgabe gilt, läuft es auf einen höheren Steuerzuschuss hinaus, was wir für gut und richtig halten“, sagte er. Die notwendige Höhe des Steuerzuschusses bezifferte er auf acht Milliarden Euro.

kna