GKV-Spitzenverband sieht dieses Jahr „stabile Finanzlage“

Berlin – Der GKV-Spitzenverband erwartet für 2023 eine „insgesamt eine stabile Finanzsituation“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber „in den Jahren danach wird die Lage heikel“.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, betonte heute, mit einem Durchschnitt von plus 0,2 Prozentpunkten hätten es die Krankenkassen geschafft, praktisch rund ein Drittel unter dem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigten Beitragsanstieg von 0,3 Prozentpunkten zu bleiben.

Pfeiffer forderte „spätestens im Laufe des Frühjahrs“ eine politische Entscheidung darüber, wie es mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weitergehen solle. Dieser Versicherung gehörten 73 Millionen Menschen an.

Der Verband schlug zur besseren Finanzausstattung drei Maßnahmen vor: Der Bund müsse die kompletten Krankenkassenkosten für die Bezieher von Bürgergeld übernehmen. Aktuell übernehme er nur einen Bruchteil. Pro Jahr fehlten so zehn Milliarden Euro, die derzeit aus den Portemonnaies der Beitragszahlenden finanziert werden müssten.

Zweitens müsse der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa rund um Schwangerschaft und Geburt, mit den steigenden Ausgaben mitwachsen. Drittens müsse die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

afp