Globaler Kampf gegen Corona: Grüne rufen Bund zu mehr Engagement auf

Berlin – Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz bei der weltweiten Bekämpfung der Coronapandemie mit Impfstoffen und Schnelltests. Es seien „große Ungleichheiten beim Zugang zu den Impfstoffen“ zu beobachten, schreibt die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag für den Bundestag.

„Zwei Drittel der Menschen weltweit müssen auf eine Impfung voraus­sichtlich noch bis zu drei Jahre war­ten.“ Besonders in Afrika seien lange Wartezeiten absehbar. Nach einer Übersicht der Vereinten Na­tio­nen haben bislang zehn Länder 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 verwendet. Mehr als 130 Staaten haben demnach noch keine einzige Dosis erhalten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die bisherigen Maßnahmen zur globalen Pandemie­bekäm­pfung als ungenügend. „So lange das Virusgeschehen global unkontrolliert bleibt, ist das Risiko weiterer Mutationen und Infektionswellen auch hier bei uns sehr hoch. Daher ist eine globale Impfstoff­verteilung in unserem eigenen Interesse“, sagte er. Die Produktionskapazitäten müssten weltweit schnell und massiv wachsen.

Die Grünen pochen auf Abnahmegarantien und den Austausch von Wissen und Technologie zwischen Pharmaunternehmen. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Initiative der Weltgesundheits­organisation (WHO) unterstützen.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Europäische Union lasse eine Lücke bei der Verteilung von in der EU entwickelten Impfstoffen auf dem Balkan, in Afrika, Lateinamerika und anderen Weltregionen. Diese werde zum Teil von China und Russland gefüllt, auch zur „Erzeugung finanzieller und politischer Abhängigkeiten“. Demokratien sollten als handlungsschwach dargestellt werden.

Falls wirtschaftliche Anreize nicht ausreichten, damit der WHO-Impfplan eingehalten werde, bleibe die verpflichtende Vergabe von Lizenzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz. Zudem bestehe die Möglichkeit einer „Aussetzung von Eigentumsrechten“ für COVID-19-Präparate.

dpa