GMK-Vorsitzende Schenk: Bund muss sich mit Zwischenfinanzierung für Krankenhäuser befassen

Berlin/Erfurt – Die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Katharina Schenk (SPD), ruft die neue Bundesregierung auf, zügig eine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Jahr 2027 auf den Weg zu bringen. Schenk ist seit Dezember 2024 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie in Thüringen.

„Für uns Länder ist es wichtig zu wissen, ob sich der Bund Gedanken über die Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser bis 2027 macht“, sagte sie im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Auch läge der Zeitplan für die weiteren, noch fehlenden Verordnungen im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) noch nicht vor. Auch hier warten die Länder auf einen Zeitplan der Bundesregierung.

Einen konfrontativen Kurs gegen die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Schenk aber nicht fahren. „Für den gemeinsamen Dialog mit dem Bund habe ich der neuen Bundesministerin ein freundliches Glückwunschschreiben gesendet und sie zu unserer Konferenz Mitte Juni eingeladen“, sagte die Landesministerin.

Sie setzt darauf, dass bei der Weiterentwicklung der Krankenhausreform die Länder auch weiter mit einer Stimmen sprechen. „Die fehlenden Verordnungen müssen alle vom Bundesrat abgestimmt werden. Und da ist es mir wichtig, dass wir Länder auch dort mit einer Stimme sprechen, um etwas Positives zu erreichen“, so Schenk weiter.

Ein Aufschnüren des KHVVG habe „ich nicht aus dem Regierungsvertrag herausgelesen“, sie rate „dringend davon ab.“ Sie gehe davon aus, dass „wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen.“ Streit solle hinter verschlossenen Türen bleiben.

Die Unsicherheit bei Geschäftsführungen aber auch in der Bevölkerung sei groß, denn „dieses ständige Vor- und Zurück“ trage dazu bei. Man müsse mit guter Kommunikation für die Ziele der Reform werben.

Für den weiteren Reformprozess ist es der Ministerin wichtig, dass die Krankenhäuser „nun realistische Anträge für die Leistungsgruppen schreiben.“ Hier müsse man kommunizieren und in Thüringen arbeite das Ministerium gemeinsam mit den Häusern daran. „Mir ist aber auch klar: Am Ende des Prozesses werde ich in der ein oder anderen Region weniger Freunde haben als zuvor.“

Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich bei der Sitzung Mitte Juni in Weimar im Leitantrag mit der Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung beschäftigen.

Mit den vielen Querschnittthemen, die der Antrag adressiert, will Schenk auch andere Politikfelder ansprechen: „Als Gesundheitspolitikerin sollte man gegenüber Klimaschutzministerien deutlich machen, wie relevant der Hitzeschutz ist oder dass die Fragen des Klimawandels Einfluss auf die Gesundheit der Menschen haben.“

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vermisse sie das Thema Prävention. „Volkswirtschaftlich ist es wichtig, dass die Menschen länger gesund sind, arbeiten und die Gesellschaft gestalten können.“

bee