GOÄ-Novelle soll zeitnah in Ministerien abgestimmt werden

Berlin – An die Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) will man im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „zeitnah einen Haken machen“. Das kündigte Tino Sorge (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, heute in Berlin an.

Der jüngst vom Deutschen Ärztetag beschlossene GOÄ-Entwurf sei „zielführend und tragfähig“, sagte Sorge im Rahmen der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband). Das BMG trete nun in die notwendige Abstimmung mit anderen Ministerien ein, darunter auch das Bundesinnenministerium sowie die Finanzminister der 16 Bundesländer. Deren Positionierung ist noch offen.

Mit Blick auf den allgemeinen Zustand des Gesundheitswesen sprach Sorge von einer „Menge Probleme“, deren Lösung nicht einfach werde. Deshalb wolle man strukturelle Reformen umsetzen, auch wenn hierzu erwartbar unangenehme Diskussionen zu führen sein würden. Klar sei aber, dass man als Union für die Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems stehe.

Zur von der Vorgängerregierung beschlossenen Krankenhausreform sagte der CDU-Politiker, diese werde man „differenziert“ weiterentwickeln und umsetzen. So sollen unter anderem Aspekte wie weitere Öffnungsklauseln mit viel Pragmatismus betrachtet werden.

Janosch Dahmen (Grüne), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, warnte allerdings vor zusätzlichen Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der Reform. Die beschlossenen Maßnahmen dürften nicht weiter aufgeweicht werden – zu drängend seien die Probleme im stationären Bereich.

Dahmen appellierte zudem an die neue Regierungskoalition, Gesetzentwürfe der vorherigen Legislatur – insbesondere die Notfallreform sowie das Pflegekompetenzgesetz – aufzugreifen. Nutze man die bestehenden inhaltlichen Vorlagen, könnten viele Herausforderungen relativ zügig angegangen werden.

Kurzfristig sollen vor allem die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zumindest eingedämmt werden, führte CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger aus. Geplant sei, die Kosten der GKV für Bürgergeldbeziehende mit Steuermitteln auszugleichen. Auch sollen die den Pflegekassen aufgebürdeten Coronapandemiemehrkosten zurückerstattet werden.

Genau wie Sorge betonte Pilsinger, dass man bei den mittelfristig anstehenden Strukturreformen auch „unpopuläre Entscheidungen“ treffen und kommunizieren werde. Ein Ausgabenmoratorium soll es aber nicht geben.

Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), forderte zeitnahe Maßnahmen der Gesundheitspolitik ein – es gebe „dringenden Modernisierungsbedarf.“ Das Gesundheitswesen sei zwar noch immer eins der besten, stelle sich aber im internationalen Vergleich als zu teuer und zu wenig effizient dar. Zudem sei man auf die Alterung der Bevölkerung noch nicht ausreichend vorbereitet.

aha