Grüne bringen Reform der Patientenberatung ins Parlament

Berlin – Über eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wird – nicht zuletzt wegen der Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen – immer wieder diskutiert. Nun bringen die Grünen das Thema erneut ins Parlament. Der Antrag der Bundestagsfraktion zielt auf einen Neuan­fang.

Die Abgeordneten schlagen in ihrem Antrag die Gründung einer von Leistungserbringern, Kostenträgern und privaten Unternehmen unabhängigen Patientenstiftung in Hän­den von Patienten- und Verbraucher­orga­nisationen und der Selbsthilfe vor. Die UPD solle in die Hände einer Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruk­tur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu er­mög­lichen.

Die finanzielle Ausgestaltung der Stiftung sollte aus Sicht der Grünen sowohl die Unabhängigkeit von staatlicher Seite als auch von den übrigen Selbstverwaltungsträgern wie den Krankenkassen sicherstell­en. Denkbar sei eine unmittelbare Förderung aus dem Gesundheitsfonds ergänzt um eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung, schlagen die Grünen vor. Die Verwendung der finanziellen Mittel sollte durch das Bun­desamt für Soziale Sicherung (BAS) kontrolliert werden. Auch eine direkte Förde­rung aus Steuermitteln könne alternativ diskutiert werden, heißt es.

Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt und und viele Negativschlagzeilen erzeugt, begründet die Fraktion ihren Antrag. Patienten müssten sich darauf ver­lassen können, dass die Beratung unabhängig von wirt­schaftli­chen Interessen sei. Dazu seien eine ver­lässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Von Anfang an habe einer wirklich unabhängigen Beratung im Weg gestanden, dass die Kranken­kassen zugleich Förder­mittelgeber als auch Gegenstand vieler Beratungen gewesen seien. So sei beispielsweise eines der zentralen und strittigsten Beratungsthemen das Krankengeld gewesen.

Die Grünen weisen auch darauf hin, dass das derzeitige Vergabeverfahren – also regelmäßige Aus­schreibungen – nach ihrer Sicht zu einem Verlust an Handlungsfähigkeit und Qualität führt, weil nach jeder Neuvergabe erst wieder Strukturen, Kompetenzen und Mitarbeiter aufgebaut werden müssen.

Die Grünen sehen sich mit ihrem Ruf nach Reformen nicht auf alleini­gem Posten. So habe der Bundes­rechnungshof in seinem Bericht vom Juni 2020 der UPD unwirt­schaftli­che Mittelverwendung und Mehr­fachstrukturen attestiert.

Eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der UPD sei auch laut des Beschlusses des Rechnungs­prü­fungsausschuss vom 18. September 2020 dringend erforderlich und noch vor Beginn der nächsten Ausschreibungsphase zu regeln. Dieser empfehle insbesondere die Verstetigung der Aufgaben bei einer geeigneten neutralen Stelle, heißt es in der Begründung zum Antrag.

Auch die Patienten- und Verbraucherorganisationen und die Selbsthilfe hätten sich gemeinschaftlich für eine Neuaufstellung der UPD ausgesprochen und sich damit verbunden auch für eine gemeinsame Ver­antwortung und Steuerung bereiterklärt.

Der Wissenschaftliche Beirat der UPD habe zudem in einem Eckpunktepapier Rahmenbedingungen, Auf­gaben und Anforderungen an eine Weitentwicklung der UPD formuliert und erwäge darin ebenfalls ein Stiftungsmodell.

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