Grüne wollen weitreichende Verbesserungen des Gesundheitswesens

Berlin – Die Grünen werben für Investitionen in das Gesundheitssystem als Konsequenz aus der Coro­na­krise. „Mit dem Jahr 2021 muss Politik zu neuem Mut zurückfinden, zum Mut, Dinge anders zu machen, die Systeme unseres Wohlstandes nicht nur zu reparieren, sondern gerechter neu zu bauen“, heißt es im Papier „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“, welches der Bundesvorstand heute beschloss.

Unter anderem wollen die Grünen langfristig ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen lassen. Und: Es brauche einen „Gesundheitscheck“ für die Folgen politischer Entscheidungen. Dabei soll eine gesundheitliche Folgenabschätzung in politische Entscheidungspro­zes­se integriert werden, sodass auch bei der Diskussion von verkehrs-, sozial- oder klimapolitischen der Ge­sundheitsschutz eine wichtige Rolle spielt.

Um Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, brauche es eine „verbindliche, wissenschaftlich ba­sierte Personalbemessung“, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche sowie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege oder zumindest eine Stärkung der Tarifbindung.

Für pflegende Angehörige wollen die Grünen die Möglichkeit einer dreimonatigen Freistellung bei Lohn­ersatz schaffen. Ambulante Pflege- und Wohnformen sollen „stark ausgebaut“ werden. Ein Bundespro­gramm soll Kommunen bei der Anschubfinanzierung für eine verbindliche Pflegebedarfsplanung unter­stützen.

„Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“, schreibt der Bundesvorstand weiter. Dazu brauche es unter anderem eine Reform der Fallpauschalen, Bund und Länder sollen gemeinsam in die Kliniken investieren.

Insgesamt machen sich die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt stark. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden.

dpa