Günther: Notbremse bringt Probleme für Länder mit strengeren Regeln
Berlin – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht durch die bundesweite Coronanotbremse Probleme für sein Bundesland, das bisher strengere Vorgaben hatte. „Die Notbremse (...) führt bei uns dazu, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, schärfere Regelungen anzupassen“, sagte der CDU-Politiker heute im Deutschlandfunk.
„Beispielsweise, dass in Schulen jetzt bis 165 geöffnet werden soll, haben wir bei uns bisher deutlich strenger geregelt, – über 100 – auch im Einzelhandel haben wir andere Regelungen (...), die bisher strenger waren.“
Über die gestern vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Infektionsschutzgesetzes wird heute im Bundesrat entschieden.
„Wir stellen uns nicht in den Weg, aber werden im Bundesrat deutlich machen, dass wir uns in einigen Bereichen andere Regelungen gewünscht hätten“, so Günther. Schleswig-Holstein hatte heute mit 70,9 die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in Deutschland.
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