Hängepartie beendet: Bundesregierung benennt neue Mitglieder des Ethikrates

Berlin – Die Hängepartie bei der Neubesetzung des Deutschen Ethikrates ist offenbar beendet: Wie eine Re­gierungssprecherin bestätigte, hat sich die Bundesregierung auf fünf neue Mitglieder sowie die Wiederberu­fung von vier bisherigen Mitgliedern geeinigt.

Neu im Deutschen Ethikrat ist Eva Winkler, Geschäftsführende Direktorin am NCT Heidelberg, Sektionsleiterin „Translationale Medizinethik“ an der Universität Heidelberg. Winkler ist seit 2023 auch die Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO).

Ebenso berufen wurde Aldo Faisal, der eine Professur für Digital Health mit Schwerpunkt Data Science an der Universität Bayreuth inne hat. Neu im Gremium soll auch Hedy Kerek-Bodden sein, die als Patientenvertreterin und Vorsitzende des Hauses der Krebs-Selbsthilfe – Bundesverband aktiv ist.

Außerdem werden künftig Armin Nassehi (Professor für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie, LMU München) sowie Achim Wambach (Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) Teil des Gre­miums sein.

Wiederberufen werden auf Seiten der Bundesregierung Susanne Schreiber (Professorin für Theoretische Neu­rophysiologie und Leiterin der Arbeitsgruppe „Computational neurophysiology group" am Bernstein Zentrum für Computational Neuroscience, HU Berlin), sowie Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland), Muna Tatari (Professorin für Islamische Systematische Theologie an der Fakultät für Kultur­wissenschaften Universität Paderborn) und Helmut Frister (Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).

Die neuen Mitglieder wurden dem Bundestag laut Bundesregierung am 11. Oktober mitgeteilt. Der Bundestag hatte im Juni seine elf Vorschläge für die Neubesetzung des Gremiums veröffentlicht. Auch dies war bereits zu spät, da die Neubesetzung eigentlich bereits im April hätte erfolgen müssen.

Denn zu dem Zeitpunkt sind viele Mitglieder des interdisziplinär be­setzten Gremiums turnusmäßig ausge­schieden, unter ihnen die bisherige Vorsitzende Alena Buyx, Ärztin und Medizinethikerin an der Technischen Universität München.

Die vier verbliebenen Mitglieder – Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt, der Physiker Armin Grunwald, der Bio­ethiker und Philosoph Mark Schweda sowie die Philosophin und IT-Expertin Judith Simon – sind seit April in der Warteschleife, die Arbeit des Deutschen Ethikrates ruht seitdem.

Die Hängepartie, die auch für die neu vom Bundestag berufenen Mitglieder gilt, hatte vergangene Woche die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger öffentlich kritisiert. „Gerade wurde ich aufs Neue gebeten, die Termine für die konstituierende Sitzung des Ethikrats aus meinem Kalender zu nehmen. Noch habe sich die Bundesre­gierung nicht auf Namen geeinigt. Empfinde ich Freude über die gewonnene Zeit? Nein. Habe ich Verständnis? Nein“, schrieb Allmendinger auf dem Sozialen Netzwerk LinkedIn.

Und: „Seit Juni stelle ich mich auf meine neue Aufgabe ein. Vorgeschlagen vom Bundestag, erwarte ich – wie alle anderen auch – nun die überfällige Entscheidung der Bundesregierung über die Besetzung der restlichen Plätze. Meine große Bitte: lasst parteipolitische Überlegungen nicht zu Lasten unserer überparteilichen Arbeit gehen.“

Entsprechend des Ethikratgesetzes muss die Hälfte der normalerweise 26 Ratsmitglieder von der Bundesre­gierung vorgeschlagen werden, die andere Hälfte vom Parlament.

bee/ER