Haushalt: Scholz verteidigt Etat 2021, Kritik an hoher Verschuldung

Berlin – Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schul­den­pläne für das kommende Jahr verteidigt. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bür­ger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Vizekanz­ler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. „Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fort­führen“, kündigte er an.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung betonte, die geplanten hohen Schulden würden nicht leichtfertig auf­genommen, sondern weil Menschenleben, Gesundheit und Zusammenleben gefährdet seien. „Weil es unser Land ins Mark trifft.“ Die Opposition kritisierte dabei allerdings falsche Schwerpunkte.

Der Etat von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr ist geprägt von der Coronakrise. Unterneh­men sollen Zuschüsse von rund 39,5 Milliarden Euro beantragen können. Auch Krankenhäuser, Flughä­fen und die Bahn werden unterstützt. Für die Beschaffung von Coronaimpfstoffen sind rund 2,7 Milliar­den Euro vorgesehen.

Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast einer halben Billion Euro, die zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert werden sollen. Der Bundestag soll dem Bund erlauben, Kredite über fast 180 Milliarden Euro aufzunehmen.

Die Union betonte, Deutschland müsse in den kommenden Jahrzehnten viele Milliarden zurückbezahlen. Scholz setzt zugleich darauf, dass starkes Wirtschaftswachstum die Schuldenquote von allein wieder verbessern könne. „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“, kündigte er an. Das werde aber nur funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirt­schaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt. Außerdem müssten Menschen mit hohen Vermö­gen steuerlich einen höheren Beitrag leisten.

Während FDP und AfD die Höhe der geplanten Schulden scharf kritisierten, forderten Linke und Grüne, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. Sie kritisierten vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt. Während Konzerne wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet würden, speise die Regierung Arbeitslose mit Almosen ab, sagte die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und die Ab­schaffung des „Zukunftskillers“ Schuldenbremse.

Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnte vor einem „gefährlichen Spardruck nach Co­rona“ - wenn der Bund die Schuldenregel unter allen Umständen wieder einhalten wolle. „Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird“, sagte er und forderte längere Schul­dentilgungsfristen und mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen durch eine Reform der Schul­denbremse.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dagegen bezeichnete Schulden als „süßes Gift“, das den Bund in Versu­chung führe, alle Probleme mit Geld zu lösen. Dabei kämen etwa die versprochenen Unternehmenshilfen überhaupt noch nicht bei den Betroffenen an, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die nötige Software nicht fertig bekomme. Mit der richtigen Politik könne der Bund im kommenden Jahr mit der Hälfte der Schulden auskommen – dafür müsse sich Scholz aber trauen, auch mal Nein zu sagen und Ausgaben zu kürzen.

Auch die FDP forderte deutlich geringere Schulden. Die Krisenreaktion der Bundesregierung mit dem Teil-Lockdown sei völlig übertrieben, sagte Haushälter Peter Boehringer. Im kommenden Jahr werde man die Auswirkungen erst richtig spüren, zehntausende Insolvenzen seien zu erwarten. „„Nach uns die Sint­flut“ ist ganz klar das Motto dieses Haushalts der Kabinettausscheider Merkel und Scholz“, kritisierte er.

Morgen folgt die traditionelle Generaldebatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Donnerstag soll der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) besprochen wer­den. Am Freitag stimmt der Bundestag dann endgültig über den Etat für das kommende Jahr ab.

dpa