Heil will Pandemieaufschlag und Maskengutscheine für Bedürftige

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der Bundesregierung für einen Pandemiezu­schlag auf Sozialleistungen sowie FFP-2-Masken für Bedürftige werben. Das betonte er heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.

„Besonders für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Coronamaßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte der SPD-Politiker. Ausgaben etwa für die in Bussen, Bahnen und Supermärkten nun vorgeschriebenen besseren Schutzmas­ken bedeuteten für viele einen finanziellen Kraftakt.

Heil will Grundsicherungsempfängern daher einen Zuschuss zahlen und prüfen, ob man sie mit Masken versorgen kann. Zuerst hatte die Rheinische Post über die Pläne berichtet. Wie hoch der Zuschuss sein könnte, sagte Heil zunächst nicht.

Er wolle seine Idee in der Bundesregierung beraten. Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag in der Gro­ßen Koalition abgelehnt worden – nun seien die Voraussetzungen aber anders, sagte Heil. „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen und Konzepten.“

Bund und Länder trügen auch dafür Verantwortung, dass die Versorgung mit den besonders gut schüt­zen­den FFP-2-Masken und OP-Masken gesichert sei. Älteren und vorerkrankten Menschen habe man Masken über Bezugsscheine günstig zur Verfügung gestellt – ähnlich könne dies auch bei Arbeitslosen und anderen Grundsicherungsempfängern laufen. Niemand dürfe finanzielle Hürden haben, sich Masken zu besorgen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute vor Journalisten, die Bundesregierung wolle „zeitnah darüber beraten“, ob es für Bedürftige Unterstützung geben soll. Er wies darauf hin, dass Menschen über 60 Jahren und Risikogruppen bereits Masken vom Bund erhielten. Zunächst kostenfrei, nun mit einer Selbstbeteiligung von zwei Euro. Damit würden bereits 34 Millionen Menschen unterstützt.

Bereits gestern hatten Sozialverbände finanzielle Unterstützung für ärmere Menschen gefordert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte „100 Euro sofort für Grundsicherungs­empfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können“.

Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, dass künftig überall in Deutschland in Bussen, Bahnen und Supermärkten entweder FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden sollen, die selbstgenähten Behelfsmasken sollen nicht mehr erlaubt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern gesagt angekündigt, man müsse „natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen“, wenn die Einschränkungen noch lange anhielten.

Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte Heils Vorstoß, mahnte aber zur Eile. Die Linke habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen Corona-Zuschlag gefordert - auch um Kosten für Schulunterricht zu Hause, etwa für einen Internetanschluss, Drucker oder höheren Stromverbrauch, auszugleichen.

dpa