Huml fordert vom Bund schnelle Pflegereform

München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) fordert vom Bund weitere Reformen bei der Pflegeversicherung – auch bei den Kosten der Ausbildung.

„Die Bekämpfung der Coronapandemie darf nicht von anderen wichtigen Aufgaben abhalten. Das gilt insbesondere für die Pflege. Der Start der neuen Pflegeausbildung in diesem Jahr ist ein Meilenstein für die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs der Zukunft. Wir dürfen diese Verantwortung nicht auf die Pflegebedürftigen abwälzen“, betonte Huml heute.

Nötig sei eine Entlastung der Pflegebedürftigen von ihrem Kostenanteil für die Ausbildung. Aktuell würden Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen oder von ambulanten Pflegediensten versorgt werden, aufgrund des Teilleistungssystems der Pflegeversicherung die Rechnungen für die Teilfinanzierung der neuen Pflegeausbildung erhalten.

Die Kostenbelastung zum Beispiel von Pflegebedürftigen im Heim, die derzeit in Bayern bei durchschnittlich knapp über 2.000 Euro liegt, könne allein aufgrund der Kosten der Ausbil­dung in den nächsten Jahren nochmal um etwa 10 Prozent anwachsen, so Huml.

Diese weitere Kostenbelastung führe mehr denn je vor Augen, dass man die Pflegebedürf­tigen und ihre Familien nicht überlasten dürfe. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die pflegerische Versorgung müsse sich auch in einer gesamtgesellschaftlichen Finan­zie­­rung widerspiegeln.

„Ich bin mehr denn je von der Notwendigkeit eines dauerhaften Steuerzuschusses für die soziale Pflegeversicherung überzeugt.“

Die Ministerin verwies darauf, dass eine durch den Steuerzahler finanzierte Übernahme der Ausbildungskosten durch die Pflegeversicherung auch eine enorme Entlastung von Bürokratie darstelle.

Huml erläuterte: „Die Ausbildungskosten müssten nicht mehr auf rund 30.000 Pflegeeinrich­tungen in Deutschland und in der Folge auf die von ihnen versorgten Pflegebedürftigen umgelegt werden. Die entsprechende Datenerhebung, Rechnungslegung und die Geldflüsse könnten entfallen.“

EB/aha