In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier

München – In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehe­mals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Land­tags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen.

Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde heu­te mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.

Laut Berichten des Spiegels und der Augsburger Allgemeinen handelt es sich bei dem Abgeordneten um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter, der früher bayerischer Justizminister war und im CSU-Vorstand Vorsitzender der Finanzkommission ist. Der bayerische Landtag, die CSU-Landtagsfraktion und das Büro Sauters wollten die Berichte auf Anfrage nicht bestätigen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ging im Zuge der erweiterten Ermittlungen zudem mit einer Razzia vor. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nach dem Bericht der Augsburger All­gemeinen handelt es sich um die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen Sauter in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg.

Sauter hatte eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Coronaschutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter.

Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab. Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen gegen Nüßlein, der für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.

Die CSU fordert Sauter heute auf, alle Parteiämter niederzulegen, wie CSU-Generalsekretär Markus Blu­me in München mitteilte. Die Partei erwarte auch, dass der Landtagsabgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede „denkbare Form“ von finanziellen Bereiche­rungen in der Coronakrise.

Blume betonte, dass die Vorwürfe gegen Sauter von „schwerwiegender Natur“ seien. Der Ex-Minister ha­be die Vorwürfe zwar als unbegründet zurückgewiesen, diese Aussagen seien aber bisher unzureichend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffent­lichen Erklärung. Für Sauter gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschulds­ver­mutung.

Die Vorwürfe gefährden nach Ansicht von Parteichef Markus Söder das Vertrauen in die Demokratie.
„Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident heute im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

„Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen“, betonte Söder. Er forderte Sauter auf, alle Parteiäm­ter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten.

afp