Initiative: Rettungsdienst durch Pläne des Bundes bedroht

Hannover – Der Niedersächsische Landkreistag sieht den Rettungsdienst durch Pläne zur Verlagerung von Zu­ständigkeiten bedroht. „Der Rettungsdienst muss als Landes- und Kommunalaufgabe der Daseinsvorsorge un­eingeschränkt erhalten bleiben“, forderte das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“.

Vertreter des Landkreistages hatten die Initiative anlässlich einer geplanten Gesetzesänderung zur Verschiebung der Zuständigkeit für die Rettungsdienste an den Bund wiederbelebt. 2019 war die Initiative ins Leben gerufen worden.

Bei der Auftakt­ver­anstaltung waren auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Nieder­sachsen, Ralf Selbach, anwesend.

Die Initiative befürchtet angesichts eines Gesetzesentwurfes des Bundesgesundheitsministeriums Probleme bei der notdienstlichen Versorgung und Planung. „Die wesentlichen Merkmale und Stärken liegen insbesondere in der regionalen Verankerung, verbunden mit einer spezifischen Planung und individuellen Lösungen vor Ort“, sagte Behrens.

Um aktuelle Engpässe in der notdienstlichen Versorgung zu bekämpfen, sei die Reform ebenfalls nicht geeignet. „Die Probleme des Rettungsdiensts resultieren aus der Überlastung der anderen Sektoren der Notfallversor­gung“, so Selbach.

Außerdem befürchte man, dass künftig ähnliche Probleme auftreten könnten wie in den Krankenhäusern, sollte der Rettungsdienst so wie andere Krankenkassenleistungen behandelt werden. „Der Rettungsdienst funktio­niert“, resümiert die Initiative - und wehrt sich vor allem gegen eine Einmischung des Bundes.

dpa