Bund hat Finanzierung zur Abschätzung der Krankenhausreform eingestellt

Berlin – Die Finanzierung des Analyseinstruments des Bundes zur Abschätzung der Krankenhausreform ist Ende Januar eingestellt worden. Das teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit. Die Länder können das Tool nun auf eigene Kosten weiterbetreiben.

Ende Oktober 2024 erhielten die Länder vom BMG das lange geforderte Instrument zur Analyse der Folgen der Krankenhausreform. Kurz vor der Bundesratssitzung im November, in der sich die Länder in einem knappen Votum für die Krankenhausreform ausgesprochen hatten, haben die Länder jeweils zwei Zugänge erhalten, um ihre regionale Versorgung vor Ort hinsichtlich der neuen Krankenhausplanung prüfen zu können.

Das Tool sei den Ländern nun bis Ende Januar zur Verfügung gestellt worden, da es vor allem den Meinungsbildungsprozess vor der Sitzung des Bundesrates sowie die Krankenhausplanung durch die Länder in der Zeit unmittelbar unterstützen sollte, erklärte der Ministeriumssprecher.

Zudem habe das Instrument lediglich auf einem vorläufigen Leistungsgruppengrouper – ein Softwareprogramm, das für die Einsortierung der erbrachten stationären Fälle in die geplanten Leistungsgruppen benötigt wird – basiert.

Da seit Anfang Februar der finale Leistungsgruppengrouper des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) existiere und einige Softwarehersteller bereits zertifizierte Programme auf Basis des Groupers entwickelt hätten, sei das Analysetool nicht mehr nötig, so die Erklärung.

Das Instrument sei bewusst für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt worden, bis der endgültige Grouper vorliege, erläuterte der BMG-Sprecher weiter. Damit stehe es den Ländern nun frei, ihre Planungsentscheidungen anhand von eigenen Instrumenten zu unterstützen. Von dem Entwickler des Instruments, BinDoc, heißt es, dass einige Länder über den 31. Januar hinaus eine Lizensierung des Tools abgeschlossen hätten.

Offenbar könnte für die Entscheidung aber auch eine Rolle gespielt haben, dass einige Bundesländer unzufrieden mit dem Instrument waren. Insbesondere Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten Ende vergangenen Jahres erklärt, dass sie mit dem Tool keine belastbaren Erkenntnisse für ihre künftige Bedarfsplanung gewinnen könnten.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 3. März aktualisiert.

cmk