Justizministerin in Brandenburg will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen

Potsdam – Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin gestern im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten im Einzelfall entscheiden, wenn Daten der Coronakontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten, hieß es. Hoffmann erklärte, die General­staatsanwalt des Landes und sie seien sich einig, dass dieses Vorgehen nicht bei weniger schwere Taten infrage komme.

Nach den Angaben wurden in Brandenburg bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaf­ten oder der Polizei abgefragt. Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte Hoffmann „gewalt­same Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet“ oder eine „Vergewal­ti­gung in einem Restaurant“. Die Rechtslage sei allerdings unsicher.

Die der Opposition stößt die Haltung auf Ablehnung. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, sprach von „Datenmissbrauch“. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, beton­te, die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung nach Straftaten genutzt werden. SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte dagegen laut RBB im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar.

Wie auch andere Länder will Brandenburg den Vertrag für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dies mit Datenschutzproblemen begründet.

Außerdem nutze nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig. Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesund­heitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März.

dpa