Kandidaten für CDU-Vorsitz zeigen Unterschiede beim Datenschutz

Berlin – Den Datenschutz zugunsten einer effektiveren Corona-Warn-App zu reduzieren, hält Norbert Röttgen für falsch. Dies betonte er am vergangenen Freitagabend in einer Diskussionsrunde zum CDU-Vorsitz mit den beiden anderen Bewerbern NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Friedrich Merz.

Die Corona-App setze Vertrauen bei den Bürgern voraus, deshalb brauche es einen „wirksamen und ef­fek­tiven Datenschutz“ damit sie funktioniere, so Röttgen. Laschet sagte hingegen, wenn es mit Hilfe der App gelingen könnte, andere Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer besseren Pandemiebekäm­pfung zurückzunehmen, sei der Datenschutz „keine unantastbare Institution“.

Dies habe man laut Laschet bereits innerhalb der Ministerpräsidentenrunde diskutiert – auch Grüne und FDP hätten hierzu positive Signale gegeben.

Dem schloss sich Merz an. Datenschutz sei nicht wichtiger als Gesundheitsschutz. Man müsse wissen, woher die SARS-CoV-2-Infektionen kommen. Dies sei bislang nicht der Fall. Hier könne eine Corona-App mit „eingeschränktem Datenschutz“ helfen.

Bezüglich der Coronaeindämmungsmaßnahmen betonte Laschet, man unternehme aktuell alles, um die Infektionszahlen zu senken. Einen Lockdown bis zum Sommer werde das Land „nicht aushalten“. Prioritär müsse man Schritt für Schritt die Bildungsangebote wieder hochfahren – alles weitere hänge vom Infektionsgeschehen ab.

dpa