Keine Ergebnisse nach Gipfeln in Berlin

Berlin – Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden.

„Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte er nach den Bera­tungen im Berliner Kanzleramt. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die In­dustrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unterneh­men über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.

Zuvor hatte die FDP von Finanzminister Christian Lindner einen eigenen Gipfel veranstaltet, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk sowie der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der auch die Ärzteschaft ver­tritt, einge­laden waren.

„Der BFB hat die Einladung zum FDP-Wirtschaftsgipfel angenommen, weil schnelle und zuverlässige Maßnah­men zwingend notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen und damit auch die gesellschaftliche Stabilität sicherzustellen“, sagte BFB-Präsident Stephan Hofmeister, der zugleich stellvertre­tender Vorsitzender der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist.

Im ZDF heute journal sagte er, man brauche eine „Entbürokratisierung, Zuverlässigkeit in der politischen Orien­tie­rung, in der Gesetzgebung“. Das habe keine Zeit bis zur nächsten Wahl, sondern müsse „jetzt beginnen“.

Lindner mahnte gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampelregierung in den nächsten Wochen an. Spe­kulationen über ein nahendes Aus der Koalition mit SPD und Grünen wies er zurück. „Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt“, sagte er.

Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Regierung nach dem FDP-Gipfel eindringlich auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemein­same Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln. „Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.“

Der Industriegipfel, den Scholz vor zwei Wochen im Alleingang ohne seine Koalitionspartner in die Spur brachte, hat für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbarten, wie tief die Risse in der Koalition inzwischen sind.

Habeck legte ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu realisieren ist. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand den Gegengipfel auf die Beine.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte anschließend: „Ich glaube, Deutschland sollte wieder in der Cham­pions League spielen. Das sollte unser Anspruch sein.“ Dulger betonte, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt­schaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns der Koalition rücken. „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulauf ins Handeln kommen, und es muss geliefert werden.“

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftsverbände fordern seit langem umfassende strukturelle Reformen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, runter mit den Sozialabgaben, mehr Geld für die teils marode Infrastruktur.

dpa