Klage wegen Emix-Masken: Nordrhein-Westfalen wartet Prüfung in Bayern ab
Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) will zurzeit keine rechtlichen Schritte wegen einer Lieferung sogenannter Emix-Masken prüfen und wartet eine entsprechende Bewertung in Bayern ab.
Man habe die dortige Regierung schriftlich gebeten, NRW auf dem Laufenden zu halten, heißt es in einem Papier des Gesundheitsministeriums für den Düsseldorfer Landtag. Ob es danach zu einer Klage kommen könnte, ist allerdings fraglich.
Hintergrund: Auch NRW hatte zu Beginn der Pandemie eine Million FFP2- beziehungsweise KN95-Masken bei der Schweizer Firma Emix bestellt. Geliefert wurden am Ende rund 527.000 Masken für den vergleichsweise hohen Preis von 9,90 Euro pro Stück.
Das Gesundheitsministerium hatte in früheren Stellungnahmen betont, dass man damals alles getan habe, um im umkämpften Weltmarkt an Masken heranzukommen. Bei Stichproben hätten sich bei den besagten Masken keine Mängel ergeben. In Bayern dagegen wurden zahlreiche Stücke des Lieferanten aussortiert.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling wollte nun von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissen, ob sie wie Bayern zivilrechtliche Schritte prüft. Strafrechtlich wird ein anderer Komplex der Maskenaffäre – dabei geht es unter anderem um den Verdacht der Steuerhinterziehung durch die Unternehmerin Andrea Tandler – gerade in München vor Gericht verhandelt.
Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium schreibt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Kämmerlings, man habe von „Prüfungen auf etwaige Schäden und damit verbundene Schadensersatzansprüche durch die bayerische Landesregierung ‚Kenntnis erlangt‘“ und warte nun erst mal ab – „unbeschadet der Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich geschädigt wurde.“ Denn was die Qualität der Masken angeht, gibt es offenkundig keinen Ansatz.
SPD-Politiker Kämmerling ist damit nicht zufrieden: „Schließlich geht es in dem ganzen Komplex um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Auch NRW hat damals über diese Verbindung Masken zu Mondpreisen gekauft –hier sind also ebenfalls massigweise Steuergelder geflossen. Anders als der Freistaat Bayern scheint die NRW-Landesregierung aber offenbar kein gesteigertes Interesse daran zu haben, einen möglicherweise entstandenen Schaden einzuklagen.“
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