Klingbeil: Echte Reformen gegen steigende Sozialbeiträge

Berlin – Das Problem steigender Sozialbeiträge ist nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Die Probleme im System ließen sich nicht einfach mit Geld zukleistern, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es sei nötig, zügig an echten Reformen zu arbeiten.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten schwarz-roten Koalition: „Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“

Sozialbeiträge sind die Beiträge zur Sozialversicherung. Im laufenden Jahr sind dies 14,6 Prozent für die Krankenversicherung plus Zusatzbeiträge von im Schnitt 2,9 Prozent. Der Pflegebeitrag beträgt 3,6 Prozent für Versicherte mit einem Kind. 2,6 Prozent sind es für die Arbeitslosenversicherung und 18,6 Prozent für die Rentenversicherung.

Experten rechnen damit, dass die Sozialbeiträge bereits im kommenden Jahr spürbar ansteigen werden. Ein wesentlicher Grund ist die alternde Gesellschaft in Deutschland.

Auf die Frage, ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten, sagte Klingbeil: „Wir können uns vorstellen, die Basis derjenigen, die in die gesetzliche Rente einzahlen, zu erweitern.“ Er sei auch offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat. „Wir müssen das ganze System gerechter und solidarischer machen. Darum sollen sich Kommissionen jetzt kümmern“, sagte der SPD-Chef.

Die Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung umgehende Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Der GKV-Spitzenverband mahnte noch vor der Sommerpause ein Ausgabenmoratorium an, in dem festgelegt wird, dass es keine Honorar- und Preiserhöhungen mehr gibt, die über die tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen hinausgehen.

„Wir hatten bereits zum Jahresanfang Beitragserhöhungen auf Rekordniveau. So kann es nicht weitergehen. Es ist notwendig, dass die neue Bundesregierung noch vor der Sommerpause handelt“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Er bezeichnete es als richtig, die gesetzliche Krankenversicherung durch Strukturreformen wieder grundsätzlich stabil aufzustellen. „Aber zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler können wir nicht alleine auf die Ergebnisse einer Reformkommission warten“, sagte er.

dpa