Kliniken begrüßen wichtigen Schritt zur Finanzierung der Krankenhausreform

Berlin – Die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, KHTFV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte dies als wichtigen Schritt zur Finanzierung der Krankenhausreform.

„Die Krankenhäuser sehen in der KHFTV viele positive Aspekte, die einen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der stationären Versorgung in Deutschland leisten können. Dass die Transformationskosten nun nicht mehr im Wesentlichen auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden sollen, wie es die ursprünglichen Pläne des scheidenden Gesundheitsministers Lauterbach vorsahen, sondern der Bund über das Sondervermögen seiner Verantwortung nachkommen möchte, ist richtig“, betonte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Henriette Neumeyer.

Diejenigen einseitig zu belasten, die ohnehin schon unter den stark gestiegenen Beiträgen leiden, wäre ein falsches Signal, so Neumeyer. Jetzt sei die künftige Bundesregierung gefragt, „ihr Wort zu halten“ und zügig die gesetzliche Grundlage für diese Neuverteilung der Finanzierung zu schaffen.

Man begrüße seitens der DKG auch, dass Investitionen zum Erhalt bestehender Strukturen nun nicht mehr grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sind, wie es ursprünglich geplant war. Nach wie vor sieht die DKG kritisch, dass ambulante Versorgungsangebote von der Förderung ausgeschlossen bleiben.

„Das ist besonders für die Krankenhäuser gravierend, die die Länder als sektorenübergreifende Versorger planen. Die Versorgung stärker sektorenübergreifend zu organisieren und gerade dort zu sichern, wo es immer weniger Arztpraxen gibt, ist postuliertes Ziel der Krankenhausreform“, sagte Neumeyer. Die ambulante Versorgung in Kliniken von der Förderung auszunehmen, stehe im Widerspruch zu diesem Ziel.

EB/aha