Koalitionsvertrag unterzeichnet, Ressortverteilung komplett

Berlin – Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet.

Von den 144 Seiten des Vertragswerks befassen sich neun mit Gesundheit und Pflege. Für das Gesundheitswesen versprechen Union und SPD strukturelle Reformen, eine Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und einen schnelleren Zugang zu Terminen. Die Wege dahin sind in Teilen vage, wie CDU-Chef Friedrich Merz selbst eingestanden hat. Vieles sollen Kommissionen erarbeiten und alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen. Merz hatte sie kürzlich bei einem Kleinen Parteitag in Berlin nominiert. Morgen Nachmittag soll Warken offiziell im Ministerium den Staffelstab vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernehmen.

Zuvor soll Merz morgen früh im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend sollen die Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. Die neue Bundesregierung besteht dann aus einer Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern.

Die SPD hatte erst heute ihre Personalien bekannt gegeben. Als neue Sozial- und Arbeitsministerin wird die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ab und an auch mit Gesundheitsthemen – wie etwa Arbeitszeitfragen und Gewerkschaftsrecht – sowie dem Thema Fachkräftemangel zu tun haben. Bas sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. In der vergangenen Legislatur war sie die Präsidentin des Bundestages.

Ebenfalls Überschneidungen mit der Gesundheitspolitik kann es im Justizressort geben. Während der Ampelkoalition war der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann mit dem Thema Strafrechts­verschärfungen bei Angriffen gegen Rettungsdienste befasst. Die Ärzteschaft sah sich damals nicht ausreichend berücksichtigt.

An der Spitze des künftigen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) wird Stefanie Hubig (SPD) stehen. Sie ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. 2014 war sie bereits Staatssekretärin im BMJV, damaliger Justizminister war ihr Parteikollege Heiko Maas.

Eine wesentliche Rolle dürfte auch künftig das Finanzministerium spielen. Lars Klingbeil hat sich in kurzer Zeit bei der SPD in eine Machtposition gebracht. Als Generalsekretär verhalf er 2021 Olaf Scholz ins Kanzleramt, danach stieg der Niedersachse zum Parteichef auf. Nach dem Debakel bei der Wahl 2025 griff er zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz, jetzt wird Klingbeil als Vizekanzler der zweite starke Mann in der Regierung Merz.

Ohne sein „Go“ wird künftig kaum ein Projekt umgesetzt werden können. Und Reformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind ohne das Finanzressort ebenso wenig möglich, wie die Lösung der Frage, ob versicherungsfremde Leistungen nicht aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Eine Forderung, die seit Jahren aus den Reihen der Krankenkassen und dem Gesundheitswesen an die Politik herangetragen wird. Wegen knapper Kassen ist das bislang aber nie erfolgt.

CDU-Bundesvize Karin Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Sie wird neue Bildungs- und Familienministerin. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Neue Forschungsministerin wird Dorothee Bär (CSU). Sie sitzt seit 2002 im Bundestag und leitet künftig das Ressort für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Schnittstellen zu Gesundheit gibt es im neuen Bildungs- und Familienministerium zum Beispiel beim Thema Pflege, etwa der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und der Pflegeausbildung.

Wo die Aspekte Hochschulmedizin und medizinische Forschung angesiedelt sein werden, muss sich noch zeigen. Bislang war das bisherige Bildungs- und Forschungsministerium als ein Haus zuständig. Das könnte mit der Aufteilung der beiden Ressorts in zwei unterschiedliche Ministerien künftig komplexer und unübersichtlicher werden.

Gänzlich offen ist, welche Rolle das Digitalministerium einnehmen wird. Mit Karsten Wildberger (parteilos) übernimmt den Posten ein Top-Manager. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding bringt der 55-Jährige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation zum Kern seiner Tätigkeiten.

Erfahrung in der Politik hat er aber keine. Wie sich das Haus zusammen setzt, ist offen. Ob die anderen Ressorts ihre Digitalspezialisten an das neue Ressort „entsenden“ müssen, wo das Ministerium seinen Sitz haben wird – alles offene Fragen, die auch das Gesundheitsressort betreffen könnten.

may/bee/dpa