Koalitionsvertrag verspricht „tiefgreifende strukturelle Reformen“ im Gesundheitswesen

Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er verspricht für das Gesundheitswesen tiefgreifende strukturelle Reformen, eine Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen und einen schnelleren Zugang zu Terminen.

„Wir wollen wieder ein mutiges, ein zuversichtliches Land werden“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in den Räumen des Bundestages in Berlin. Dazu werde die neue Bundesregierung Anfang Mai an die Arbeit gehen und „gemeinsam auf den Weg bringen, was Deutschland braucht“. Einen konkreten Termin für die Wahl des Kanzlers nannte er nicht, spekuliert wird über den 7. Mai.

„Was das Geld betrifft, das ist eine Herausforderung“, sagte der mögliche künftige Kanzler. Die Botschaft an die Bevölkerung sei aber auch, dass man bereit sein müsse, für Alter und Gesundheit aus den verfügbaren Einkommen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Aufgabe, die sowohl in der Rentenpolitik als auch der Kranken- und Pflegeversicherung mit umfassenden Reformen begleitet werden soll.

Merz versprach eine „durchgreifende Staatsmodernisierung“, Steuersenkungen, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen „Investitionsbooster“. Zudem würden Überstunden steuerfrei gestellt. Eine digitale Bundesagentur für Einwanderung, eine sogenannte „Work-and-Stay-Agentur“ solle den Fachkräftezuzug sichern. Zudem soll ein Digitalisierungsministerium eingerichtet werden, das die Staatsmodernisierung mit der Digitalisierung verbinden soll.

„Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, erklärte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. „Wir werden uns künftig nicht alles leisten können, sondern wir müssen priorisieren.“ Geld allein reiche nicht, es müsse sinnvoll eingesetzt werden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Klingbeil versprach Bürokratie und Modernisierung. „Den Menschen muss vertraut werden, nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte entsorgt werden“, betonte er.

Der Koalitionsvertrag biete eine „Mischung aus einer Reha-Kur und einem Fitness- und Modernisierungskurs für unser Land“, erklärte auch CSU-Chef Markus Söder. „Dies ist weder die Ampel, noch die alte Groko. Es ist ein Neustart.“

Auch Söder versprach Entbürokratisierung. Ihm sei bewusst, dass „der Glaube daran unterentwickelt“ sei. „Aber da ist ganz schön geklotzt worden.“ Es werde in dem Bereich große Fortschritte geben.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken versprach, dafür zu sorgen, „dass Schulen, Kitas, Krankenhäuser wieder zuverlässig an der Seite der Menschen stehen und wieder funktionieren“. Es sein in Teilen hart verhandelt worden, „aber das war auch notwendig“.

Versorgungslage und Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen würden verbessert werden. Es müsse generell dafür gesorgt werden, dass „dass die Innovationen, die in unserem Land in vielen Köpfen stecken, auch wieder auf die Straße kommen“.

Er gehe von der Zustimmung der drei Parteien zu dem Vertrag aus, hatte Merz zuvor erklärt. Konkrete Namen für Kabinettsposten sollen erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder bekanntgegeben werden. Das wird für Ende April erwartet. Am 28. April wird die CDU einen kleinen Parteitag abhalten. Dem Koalitionsvertrag zufolge geht das Bundesgesundheitsministerium an die CDU.

lau/bee